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Tatort Bundestag - Patientenverfügungsgesetz wird Opfer oder Held...
17. Juni 2009, 13:53
Uhr
Ein bisschen ist der Vorlauf der Debatte über die Entwürfe für ein Patientenverfügungsgesetz, die morgen stattfinden wird, spannend wie ein Krimi (naja, ein mittelguter „Tatort", vielleicht der aus Bremen) - und es geht ja auch irgendwie um Leben und Tod. Deswegen teile ich hier aktuelle Zwischenergebnisse mit: Noch befinden wir uns im Vorspann, die Auflösung ist aber unterwegs. Die Kommissare reden noch, bald werden sie aber Namen nennen und Farbe bekennen.
Eine Einigung über die Reihenfolge in der die drei Entwürfe für Patientenverfügungs-Gesetze (plus der Antrag, der kein Gesetz will) abgestimmt werden, ist jedenfalls vollends außer Sicht geraten. Deswegen wird jetzt wohl nach den Debattenbeiträgen in der 2. Lesung unmittelbar vor der Abstimmung selbst im Rahmen der 3. Lesung eine Abstimmung zur Geschäftsordnung stattfinden. Die Stünker-Gruppe wird dabei vorschlagen, das zuerst der Entwurf der Gruppe um Zöller, dann der Bosbach-Entwurf und abschließend der eigene Entwurf abgestimmt werden sollen. Anschließend werden voraussichtlich die Gruppen Bosbach und Zöller vorschlagen, dass in anderer Reihenfolge abgestimmt werden wird (wobei Stünker zuerst abgestimmt werden soll). Eine Debatte über die Geschäftsordnungsanträge soll nicht stattfinden. Wie sich die Abgeordneten hier - bei dieser entweder-oder-Frage - entscheiden präjudiziert auch das Ergebnis der inhaltlichen Schlussabstimmung in erheblichem Maße.
Ich halte Sie auf dem Laufenden....
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