Herzlichen Glückwunsch, Herr Tolmein,

näher dran als Sie es sind, ist fast nicht möglich.

In der Tat geht es aber nach dem heutigen Beschluss weiter. Die Versorgung der Schwerstkranken und Sterbenden ist in Deutschland auf viel zu niedrigem Niveau (s. HPCV-Studie anbei). Die mangelhafte Umsetzung des Rechtsanspruchs auf spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) ist hierfür nur ein Beleg. Der Bundestag beschließt heute - allerdings kaum entdeckt im Windschatten der Debatte um das Patientenverfuegungsgesetz - wohl u.a. auch eine Novellierung des Arzneimittelgesetzes sowie die Abschaffung des Eigenanteils von Patienten im Hospiz. Vielleicht wieder ein kleiner Schritt auf dem richtigen Weg. Bitte bleiben Sie dran.

Gelungene Beiträge des Kollegen Tolmein innerhalb der letzten 24 Stunden. Ob allerdings die Themen "Sterbehilfe" etc. einem anderen gewichtigen Thema, namentlich dem Ausbau der Palliativmedizin, weichen wird, steht insofern zu bezweifeln an, weil parallel dazu die Frage zu erörtern sein wird, ob die ärztliche Assistenz beim Suizid eine echte Handlungsoption ist. Zugleich wird nachzufragen sein, ob der Rubikon überschritten werden darf, in dem in Ausnahmefällen das "absolute" Tötungsverbot aufgehoben wird.

Hoffentlich werden wir keine Sonntagsreden hören, sondern vielmehr Bekenntnisse zum Selbstbestimmungsrecht. Da ist es denn doch auch ein Segen, dass "Gastredner" in einer Parlamentsdebatte nicht zugelassen sind. Der Präsident der BÄK oder sein Stellvertreter würden nun doch allzusehr die Nerven strapazieren, nachdem ganz aktuell die BÄK vor einer "Pseudoregelung" warnt.

Nun - Herr Tolmein wird berichten und auch ich freue mich über seinen angekündigten Blog-Eintrag; hoffentlich wird er nicht enttäuscht sein, wenn es wider Erwarten kein Gesetz geben sollte.

@Kristian Diehl, vielen Dank für die Zeilen. Ich bemühe mich sehr - muss aber natürlich versuchen unter fünf Stunden täglich Internet zu bleiben, sonst gelte ich Frau Bär nachher noch als süchtig (Informationssucht - DIE Pandemie der Moderne)....

Herzlichen Dank für die tolle Berichtserstattung!

Nun wird's ja gerade spannend - nach dem starken Auftritt von Herrn Stünker und dem Einwand von Bosbach verhaspelt sich Stünker wohl gerade nochmal, wie es mir scheint - nun zu den Abstimmungen...

Patientenverfügungsgesetz - „Es ist vollbracht“ – „Nicht Dein, sondern mein Wille geschehe“!

Nach mehr oder minder konstruktiven Redebeiträgen hat der Deutsche Bundestag ein Patientenverfügungsgesetz verabschiedet.

Hierbei handelt es sich um den sog. Stünker-Entwurf.

Damit ist zwar das „Sterben nicht rechtlich normierbar“ geworden – aber das „Hohe Haus“ hat uns Bürgerinnen und Bürgern den notwendigen Respekt im Hinblick auf unser Selbstbestimmungsrecht in einem säkularen Verfassungsstaat entgegengebracht.

Insofern ist die Entscheidung nachhaltig zu begrüßen, so dass die bisherigen „Missionierungsversuche“ als gescheitert angesehen werden müssen. Dies war – unausgesprochen von den Politikern – auch eine Stunde der Bewährung vor einem drohenden medizinethischen Paternalismus neuerer Qualität, der zeitweilig klerikale Züge angenommen hat und dem nunmehr auch eine Absage erteilt worden ist.

Lutz Barth

Oh da kann ich Hernn Barth nur beipflichten. Die Ärzteschaft und so manch andere so altehrwürdige Institution hat das Nachsehen. Das BVG wird den Rest erledigen. Ein guter Tag für die Freiheit sowohl im Iran als auch in Deutschland (war nicht so leicht zwischen Twitter, Youtube und der Bundestagswebsite immer hin und herzuschalten) und hier gibt es (noch) keinen Grund für grüne Bänder. Der Satz "Voraussetzung ist aber, dass die Erklärung auch die tatsächliche Behandlungssituation überhaupt erfasst" gibt zu denken. Aber die Richtung ist gut und richtig und Nachbesserungen werden in den nächsten Jahren notwendig sein.