Soll das Grundgesetz "Sexuelle Identität" schützen?
30. April 2010, 09:58
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Ob der Schutz der „sexuellen Identität" einmal ein Fall fürs Grundgesetz wird, ist noch unklar; eine Herzensangelegenheit deutscher männlicher Juristen ist er jedenfalls nicht. Als der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages letzte Woche rief, reisten neun juristische (warum eigentlich juristische? Spezialisten für Gesetze sind wir ja, aber für „sexuelle Identität"?) Experten und Expertinnen an, sechs Männer und drei Frauen. Während von den Männer aber nur einer - und zwar der einzige, der österreichischer Staatsbürger ist- sich für die Schaffung eines neuen deutschen Grundrechts aussprach, waren sich die geladenen drei Frauen allesamt einig: Sie halten es für eine gute Idee, dem Schutz der „sexuellen Identität" künftig auf Bundesebene Verfassungsrang zu geben (in einigen Landesverfassungen ist das schon so).
Ob mit der Erwähnung der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes, wie es jeweils für sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vorschlagen, viel oder auch nur etwas gewonnen wäre, erwies sich bei der Anhörung als höchst strittig. Auffallend war dabei, dass in eigentümlich verteilten Rollen argumentiert wurde: Gerade die Gegner der Schaffung dieses neuen Grundrechts wiesen darauf hin, dass eine Verfassungsänderung nichts nütze, dass sie allenfalls symbolischen und deklaratorischen Charakter habe und dass sie dem allgemeinen Engagement gegen Diskriminierungen sogar schade, weil sie dazu verleite den Katalog von Diskriminierungsmerkmalen in Artikel 3 GG als abschließend zu betrachten.
Das hätte eingeleuchtet, wenn diese Experten nicht auch noch gleichzeitig vor der Einführung des neuen Grundrechts warnen würden, weil es die Bundesrepublik Sodom und Gomorrha etwas näher brächte: wer die „sexuelle Identität" schütze, bereite damit der Polygamie den Weg, ermutige Pädophile und schwäche die Ehe. Ganz schön viel große Katastrophen durch eine Verfassungsbestimmung, der man gleichzeitig aber nicht einmal zutraut kleine Fortschritte für die Gruppe der „Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, transsexuellen und intersexuellen Menschen" zu erreichen, die SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen als Zielgruppe der geplanten Grundgesetzänderung im Blick haben.
Die Auseinandersetzung erinnert ein wenig an die mehr als 15 Jahre zurückliegende Kontroverse über die Einführung der schlichten Feststellung „Niemand darf wegen seiner Behinderung benchteiligt werden" ins Grundgesetz. Auch damals, die Debatte um die Ergänzung der Verfassung war eine späte Folge der Wiedervereinigung, ging es um die Frage, ob diese Erweiterung des Schutzes vor Diskriminierung etwas nütze, ob er nicht in Wirklichkeit zu einer Aufweichung des Gleichheitskonzeptes beitrage. Bemerkenswerterweise war es Bundeskanzler Helmut Kohl, der sich damals überraschenderweise für die Aufnahme des neuen Benachteiligungsverbotes stark machte. Und ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht hat in der Folge dessen Reichweite nachhaltig beschränkt, weil es die Einbeziehung von behinderten Schülerinnen und Schülern an Regelschulen faktisch unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt hat. Mittlerweile sind es in weitaus stärkerem Maße internationale rechtliche Vorschriften, die Behinderten ermöglichen, sich gegen Benachteiligungen zur Wehr zu setzen - die Vorschrift im Grundgesetz möchte aber dennoch niemand missen. Sie signalisiert zumindest, dass hier eine Gefahr besteht, der das Recht begegnen möchte. Und in manchen Verfahren ist sie eine hilfreiche Stütze für die rechtliche Argumentation.
Ob ein Schutz der sexuellen Identität mit Verfassungsrang ähnliche Auswirkungen hätte, weiß niemand. Die Gruppen, die dort geschützt werden sollen sind recht heterogen: Schwule können heute immerhin Oberbürgermeister in deutschen Metropolen werden, intersexuelle Menschen sind rechtlich dagegen überhaupt nicht anerkannt und müssen sich dagegen wehren, dass ihre Identität als behandelbare Krankheit angesehen und nach den Möglichkeiten der Ärzte wegtherapiert wird, transsexuelle Menschen kämpfen verstärkt um Kostenübernahmen für die von ihnen gewünschten Behandlungen und sind seit Jahren mit einem Transsexuellengesetz konfrontiert, das auf überholten Vorstellungen aufbaut und Rechte eher beschneidet, als sie zu stärken. Ob es einem Transexuellen der Polizist werden möchte in einem Verfahren aber hilft, wenn seine „sexuelle Identität" unter dengrundgesetzlichen Diskriminierungsschutz, kann man mit guten Gründen bezweifeln. Dass andererseits auf das Bemühen hier die Ausgrenzung diskriminierter Gruppen zu verhindern, mit der Unterstellung gekontert wird, dass damit „Pädokriminelle" geschützt würden, zeigt das eher die Notwendigkeit, als den Unsinn einer solchen Regelung.
Wenn das Wortprotokoll der Anhörung im Internet steht, werde ich Sie informieren. Die Debatte steht, schaut man sich an, wie schwer es dem Parlament fällt, eine vergleichsweise einfache Aufgabe, wie die Schaffung eines neuen Transsexuellengesetzes, zu erfüllen, sicher erst am Anfang.
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