Jetzt wollen die Staaten sparen. Aber bitte richtig!
10. Dezember 2011, 09:40
Uhr
Von Patrick Bernau
Die Regierungschefs in der EU haben gesprochen - und sie haben etwas versprochen: In Zukunft wollen sie besser auf ihre Staatsschulden achten - in Zukunft ist nur noch ein halbes Prozent vom Bruttoinlandsprodukt an strukturellem Defizit erlaubt. Vermutlich wird die eine oder andere Regierung sogar ernsthaft
probieren, ihren Haushalt auszugleichen. Und dabei auf Gegner ihres
Sparprogramms treffen. Deshalb ist die neue Untersuchung von zwei jungen Ökonomen so
relevant, die der geschätzte Economist-Kollege Ryan Avent ausgegraben
hat. Luca Agnello von der französischen Zentralbank und Ricardo M. Sousa von
der London School of Economics haben untersucht, ob Reiche oder Arme mehr unter
den Sparpaketen des Staates leiden. Ihr - so weit noch nicht
überraschendes - Ergebnis: Die Ungleichheit steigt. Je härter das Sparpaket,
desto größer sind hinterher die Unterschiede zwischen reich und arm, und desto
größer ist hinterher der Einkommensanteil des reichsten Prozents.
In der Praxis
scheinen die Regierungen ihre Ausgaben besonders zu Lasten der Armen zu kürzen.
Obwohl schon lange deutlich geworden ist, dass ein großer Teil der Staatsausgaben
überhaupt nicht den Armen hilft, sondern nur das Geld innerhalb der
Mittelschicht umverteilt. Eigentlich wäre in den Haushalten genug Sparpotenzial.
Trotzdem
ist schon absehbar, wie die Debatte laufen wird. „Damit die Schere zwischen
Reich und Arm nicht weiter aufgeht, darf die Regierung nicht sparen, sondern
sie muss die Steuern erhöhen." Dieser Satz wird in den nächsten Monaten noch
oft fallen. Doch die Analyse von Agnello und Sousa dient nur bedingt als
Argument dafür. Denn die beiden zeigen: Wenn der Staat sich durch Steuern
saniert, steigt die Ungleichheit ebenfalls (nur nicht so stark). Die beiden
Forscher führen das vor allem darauf zurück, dass Steuererhöhungen
Arbeitsplätze kosten - und Arbeitslosigkeit wiederum schadet vor allem den
ärmeren.
Wer jetzt trotzdem nach Steuererhöhungen ruft, um den Staatshaushalt zu
sanieren - der lese die Studie von Alberto Alesina und Silvia Ardagna: Die
beiden haben kürzlich abermals Hinweise darauf gefunden, dass
Steuererhöhungen die Staatshaushalte nicht dauerhaft in Ordnung bringen. An dem Paper hat sich auch eine wichtige Diskussion über Alesinas und Ardagnas Aussagen zum Wirtschaftswachstum entzündet. Hier finde ich aber ihre Daten zum laufenden Defizit interessanter, das ja nur zum Teil vom Wirtschaftswachstum abhängt. In der Tat haben Alesina und Ardagna Indizien dafür, dass Steuererhöhungen oft nicht mal das laufende Defizit unter Kontrolle bringen. Die praktische Erfahrung kann das gut erklären: Politiker geben Geld, das sie erst mal haben, eben auch gerne wieder aus. Zuletzt hat das die deutsche Regierung im Konjunkturaufschwung gezeigt.
Das Fazit aus alldem ist nicht angenehm, aber
deutlich: Wenn die Staatshaushalte dauerhaft in Ordnung kommen sollen, müssen die
Ausgaben runter. Auch wenn das zwischendurch für die Ungleichheit schlecht ist.
Für die Detailinteressierten:
Wer
das Paper von Luca Agnello und Ricardo Sousa im Detail durchliest, wird auf den ersten Blick noch ein
erstaunliches Ergebnis finden: Die Regressionen zeigen auch, dass Sparpakete während Bankenkrisen keine Auswirkungen auf die
Ungleichheit hätten. Das allerdings halte ich für einen Fehlschluss. Der Grund
ist einfach: Typischerweise geht die Ungleichheit während Krisen zurück
(Link zum Archiv). Agnello und Sousa finden, dass sich während einer Bankenkrise mit
Sparpaket die Ungleichheit nicht ändert. Das bedeutet nur, dass das Sparpaket
den Gleichheits-Effekt der Bankenkrise konterkariert.
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