Klimaschutz bringt Deutschland 5 Milliarden Euro

01. November 2007, 11:50 Uhr Das Klimaprogramm der Bundesregierung wird Wirtschaft und private Haushalte zwar finanziell belasten, doch diese Investitionen rechnen sich mittelfristig nach einem Gutachten des Umweltministeriums, weil die Energiekosten stärker sinken. Die Einsparungen im Jahre 2020 für die Volkswirtschaft bezifferte Minister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch in Berlin auf 5 Milliarden Euro. "Da wir kein Geld zu verschenken haben, sollten wir die Projekte umsetzen", sagte der Umweltminister.

Gabriel zeigte sich überzeugt, dass trotz einiger strittiger Punkte mit Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ein wesentlicher Teil des Programms bis Anfang Dezember und damit kurz vor der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Bali vom Bundeskabinett verabschiedet werden könne. Die Regierung will, wie bei der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossen, die Energieeffizienz von Gebäuden, Elektrogeräten und Autos verbessern und den Anteil erneuerbarer Energie steigern, um den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um weitere 18 Prozent zu verringern. Sie lägen damit 36 Prozent unter dem Niveau des Jahres 1990. Die Regierung peilt eine Senkung von 40 Prozent an, doch dazu bedürfte es weiterer staatlicher Förderprogramme, die 2008 auf 2,6 Milliarden Euro steigen.

Gabriel legte den Zwischenbericht eines Gutachtens vor, in dem die Regierung erstmals Kosten und Nutzen des Energie- und Klimaprogramms beziffert. Danach führen die 17 wichtigsten von den insgesamt 29 Maßnahmen zu Einsparungen bei Kohle, Öl und Gas von jährlich 36 Milliarden Euro zwischen 2008 und 2012. Die Investitionen (einschließlich staatlicher Förderung) werden auf jährlich 31 Milliarden Euro geschätzt. Dabei werden allerdings nicht die gesamten Ausgaben erfasst, sondern lediglich die Zusatzkosten, die etwa für eine bessere Dämmung von Häusern, für mehr erneuerbare Energie oder für effizientere Elektrogeräte erforderlich sind. Für die Berechnung wurde ein Ölpreis von 65 Dollar je Fass unterstellt, also ein Wert, der unter dem jetzigen Marktpreis von etwa 90 Dollar liegt.

Der Zwischenbericht, dem im Dezember die Endfassung folgen soll, fällt etwas positiver aus als die Analyse des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), die im September vorgelegt wurde. Auch hier war der Großteil der Maßnahmen als rentabel bezeichnet worden, weil die Energieeinsparung mittelfristig die Investitionskosten deckt. Die Studie kam indes zum Ergebnis, dass für einige Projekte die Kosten zur Vermeidung einer Tonne Kohlendioxid bei etwa 20 Euro lägen, das Umweltbundesamt errechnete jedoch im Durchschnitt einen günstigeren Wert. BDI-Präsident Jürgen Thumann sagte, die Diskussion um den Klimaschutz könne jetzt viel sachlicher geführt werden. Gabriel sicherte zu, dass er beim Emissionshandel vom Jahre 2013 an die Industrie im Wettbewerb nicht benachteiligen werde. Nur die Stromversorger müssten dann hundert Prozent der Zertifikate ersteigern.

Die Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung ergab, dass die beste Klimaschutzrendite und damit die größte Energieeinsparung effiziente Elektrogeräte in Industrie und Haushalten erbringen. Mit geringen Zusatzkosten lassen sich jährlich 4 Milliarden Euro einsparen. Bei der Gebäudesanierung ist das Resultat ebenfalls positiv. Auch sind die Kosten zur Vermeidung einer Tonne Kohlendioxid hier viel geringer als bei Kraftwerken, bei denen zurzeit der Terminpreis für ein Emissionszertifikate bei 20 Euro liegt. Nur beim Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, die bis 2020 ihren Anteil an der Stromerzeugung auf 25 Prozent verdoppeln soll, fallen höhere Kohlendioxidkosten an. Ähnliches gilt für die Pflicht zum Einbau von Öko-Wärme, die die Regierung einführen will, sowie für Biokraftstoffe.