"...Die Menschen im Lande können mehr Wahrheit vertragen, als wir uns bisweilen trauen."

Ich erlaube mir hinzuzufügen:

Die Menschen im Lande brauchen Einblick in den Wortlaut der für den ISAF Einsatz ausgehandelten Rules of Engagement (RoE), die neues "Recht im Krieg" jenseits des bislang gültigen einschließlich der wichtigen Zusatzprotokolle geschaffen haben.

Die Menschen im Lande brauchen Einblick in den Wortlaut des Allgemeinen Umdruckes "Der Einsatz der Bundeswehr im Frieden außerhalb der Bundesrepublik".

Die Menschen im Lande brauchen Transparenz mit Blick auf die zukünftige Ausrichtung deutscher Streitkräfte, die ihre Identiät im Einsatz außerhalb der bündnisbezogenen Landesverteidigung finden. In der us-amerikanischen Streitkräften nennt man das gemeinhin " United States Army Field Manual ". Ist soetwas angedacht?

Darüber und mehr Auskunft zu geben, das wäre eine Chance für den neuen Inhaber der Befehls-und Kommandogewalt (im Frieden).

Mann/Frau darf gespannt sein.

@Causa Klein: Natürlich brauchen wir Transparenz über die zukünftige Ausrichtung deutscher Streitkräfte, im Hinblick auf den Afghanistan-Einsatz brauchen wir auch eine Strategie, die diesen Namen verdient. Mit Ihrem Hinweis auf die RoE liegen Sie aber falsch. RoE schaffen kein "neues Recht im Krieg". Sie sind selbstauferlegte Beschränkungen des an sich rechtlich Möglichen und zwar bindende Vorgaben für die eingesetzten Truppen so wie andere Befehle auch,  neues Recht im Sinne des Kriegsvölkerrechts aber schaffen sie nicht.

Was soll eigentlich die lächerlich verkürzte Kriegsausbildung?

Diese Zwangsschulung zum Dienst an der Waffe zwecks Töten von Menschen gehört komplett abgeschafft.

Wenn es jemand gern tun möchte, kann er das als Beruf lernen und in eine Profi- Armee eintreten, man kann wohl auch gut Geld in Afrika etc. damit verdienen.  Sollte Deutschland so etwas benötigen, kann man ja ein Berufsheer installieren, finanziell leisten können wir es uns allerdings schon lange nicht mehr.  Soldaten ließen sich ja auch verleasen, wäre das ein Vorschlag?

@adolar: Ich verstehe und akzeptiere Ihre Auffassung zum Wehrdienst. Allerdings führen Ihre Worte zu einer verbalen Entmenschlichung der Bürger unserer Republik, die sich für die Bundeswehr entschieden haben. Eine solche Auffassung ist der Quell für vielerlei Konflikte und hat zu anderen Zeiten und in anderen Gesellschaften zu Rechtfertigungsgründen für Kriege geführt. Das ist schon paradox und zeugt zudem auch von einer fragwürdigen Ethik. Denken Sie Ihre Worte einmal weiter... Begründung "Polemik" wäre eine schlechte Hilfsausrede.

Minister zu Guttenberg hat erstmals vor dem Deutschen Bundestag dargelegt, dass sich die militärische Lage in Afghanistan, im Verantwortungsbereich der Bundeswehr, zu einem bewaffneten Konflikt ausgeweitet und damit grundlegend gewandelt hat. Damit hat er die Schönfärberei seines Vorgängers beendet. Eine so deutliche Lageänderung kann aber nicht ohne politische und militärische Folgen bleiben. Darüber war in der Rede des Ministers aber weniger zu hören. Die Lagezuspitzung im Verantwortungsbereich der Bundeswehr hat dazu geführt, dass der parlamentarische Auftrag an die Bundeswehr, die afghanische Regierung bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit zu unterstützen(Deutscher Bundestag Drucksache 16/10473), mit den in Afghanistan verfügbaren Kräften und Mitteln nicht mehr umsetzbar ist. So waren unsere Streitkräfte schon nicht in der Lage, die Wiedererstarkung der Taliban im Raum Kundus zu verhindern. Und erst vor wenigen Tagen haben amerikanische und afghanische Kräfte eine Taliban-Gruppierung in unmittelbarer Nähe des deutschen Feldlagers in Kundus zerschlagen. Ohne Unterstützung durch die Bundeswehr! Dies sei eine Operation unter dem OED- Mandat war aus dem BMVg zu hören. So, als könne man die eigenen Unzulänglichkeiten durch ein Zuständigkeitsgewirr verdecken. Ein sicheres Umfeld ist wesentliche Voraussetzung für die politische Stabilität und den wirtschaftlichen Aufbau Afghanistans. Wenn die Bundeswehr in ihrem Verantwortungsbereich dazu nicht fähig ist, gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder die erforderlichen Fähigkeiten so schnell wie möglich herstellen, oder die nutzlosen Truppen abziehen. Soldaten, die ihr Leben zur Auftragserfüllung einsetzen, müssen vom Staat erwarten, dass er ihnen die erforderlichen Mittel zur Aufragserfüllung bereitstellt oder sie vom Auftrag entbindet. Alles andere ist nicht mit dem gegenseitigen Treueverhältnis vereinbar.

Die Erwartung, dass der neue Minister nach knapp zwei Wochen eine neue Strategie aus dem Hut zaubert sind wohl etwas unangemessen. Den ersten, wichtigen Schritt aber hat er getan. Nun müssen seinen Worten Taten folgen. Das dauert in der Regel etwas länger als das in Kommentare gegossene Besserwissen.

Sehr geehrter Herr Stoltenow,

dass Sie den Mit-Kommentatoren "Besserwissen" vorwerfen, scheint mir unangebracht. So sehr ich Ihre sicherheitspolitischen Kommentare  sonst schätze, hier liegen Sie falsch. Oder glauben Sie wirklich, dass diejenigen, die sich in diesem Blog an der freien Meinungsäusserung erfreuen, den Zeitbedarf für eine politische Kurskorrekktur nicht einschätzen können. Also friedlich bleiben.

Der Verteidigungsminister hat von der Pflicht und Schuldigkeit des Parlamentes gesprochen, der Bundeswehr das zur Verfügung zu stellen, was was sie für die Erfüllung ihres Auftrages und für einen größtmöglichen Schutz der Soldaten benötigt. Im Zusammenhang mit seinem klaren Bekenntnis zur Bundeswehr im Einsatz klingt das gut. Bei allem Optimismus bleibt aber doch Skepsis, ob in Zeiten so knapper Kassen den Worten Taten folgen können und werden.

Und der Minister hat sich erfreulich klar zu den Bürgerkriegszuständen in Afghanistan geäußert. Er, das Kabinett und das Parlament werden auch daran gemessen werden, wie schnell, in welcher Qualität und in welcher Quantität die Bundeswehr für die Erfüllung ihres Auftrages im bürgerkriegsähnlichen Rahmen Afghanistans besser befähigt wird. Die Soldaten im Einsatz warten darauf!

"Es werde angestrebt, "eines nicht allzu fernen Tages" Afghanistan in die Lage zu versetzen, selbst für seine Sicherheit zu sorgen. Eine Voraussetzung dafür sei auch eine funktionsfähige Regierung. Der afghanische Präsident Karsai solle sagen, wie er Korruption und Drogenkriminalität beseitigen wolle. "Und wir rufen den afghanischen Partnern in aller Freundschaft, aber auch Klarheit zu: Worte genügen nicht."

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Dazu meine Anmerkungen:

- Wo Guttenberg von "Afghanistan" spricht, meint er natürlich nur die Regierung Karsai, also eine von mehreren afghanischen Bürgerkriegsparteien.

- Warum diese Bürgerkriegspartei (die so ähnlich gecastet wurde wie eine Boy-Group) überhaupt unterstützt werden soll, ist der NATO selber nicht mehr so ganz klar. Wo sie doch genauso korrupt und drogenkriminell sind wie alle anderen. (Mit Ausnahme der Taliban, aber ...)

- Haha: Daß Karsai auch den Wahlbetrug bekämpfen soll, wird schon gar nicht mehr verlangt! Und das ist das einzige, was ihn an Guttenbergs Stellungnahme interessiert. "Eine starke Rede, alles in allem!"

- "Worte genügen nicht", soso. Und was passiert, wenn Karsai einfach weitermacht wie bisher? Setzt die Bundesregierung dann einen anderen Drogenhändler als König ein? Oder zieht sie ihre Truppen zurück? Als ob der Karsai nicht wüßte, von wem die Bundesregierung ihre Befehle erhält und warum sie überhaupt dort ist!

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Polit-Kasperletheater, das leider nicht witzig ist.

@Hajuem: Ich bin ja ganz friedlich, und falls ich jemandem auf die Füße getreten sein sollte, bitte ich um Verzeihung. Mir ging es darum - nicht konkret auf Kommentare in diesem Forum bezogen - auch mal etwas auf die Bremse zu treten bzw. die Worte zunächst stehen zu lassen, die Taten zu beobachten und ein waches Auge darauf zu haben, ob die Probleme nur rhetorisch gedeckelt oder gelöst werden. Und ganz allgemein: Bitte mehr freie Meinungsäußerung, denn ich fordere ja nicht permanent einen breiten Diskurs über die Sicherheitspolitik, um ihn dann zukritisieren.

Man sollte  die  Diskussion über das Thema "Guttemberg atlantisch" nicht auf den Aspekt der im Koalitionsvertrag verabredeten Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate oder auf Afghanisatan beschränken  Dieser Beschluß zur Wehrpflicht  ist n dieser Form schlechthin "indiskutabel", auch wenn man ihn nur als Einstieg in die Abschaffung der Wehrpflicht oder als kleinsten gemeinsamen Kompromißnenner in der Koalition begreift. Und in Afghanistan hat zu Guttemberg ein äußerst schwieriges Erbe antreten müssen.  Ob ihm alles so gelingt, wie er sich das vorstellt, ist vielleicht  unwahrscheinlich. Aber seine ersten Äußerungen stimen hoffnungsvoll. Das mag Herr Quidde anders sehen. (...)

(Anmerkung des Bloggers: Bitte keine persönlichen Beleidigungen.)  

Aber es geht bei "Guttemberg atlantisch" um mehr als Wehrpflicht und Afghanistan, so wichtig wiese sind. Es geht um unseren Verteidigungsminister, und wie er wohl mit seinen Aufgaben fertig wird. Dieser Verteidigungsminister ist jung, dynamisch, entscheidungsfreudig, er scheut keine Konflikte und weiß, wie wichtig für den Soldaten klare Zielvorgaben sind, und wie sehr es im täglichen Dienst auf das Beispiel der Unteroffiziere und Offiziere ankommt. (Vor allem der Unteroffiziere, denn den  jungen Leutnant sieht der Wehrpflichtige in der Ausbildung selten.)

Karl-Theodor zu Guttemberg bringt also an sich exzellente  Voraussetzungen für sein Amt mit. Schließlich hat es sich in seiner kurzen Zeit als Wirtschaftsminister auch als ein Mann erwiesen, der sich nicht scheut, wenn es sein muß, gegen den Stachel zu löcken. Ich kenne wenige, die ihm nicht Glück und Erfolg wünschen. In allen Parteien sind Männer seines Kalibers rar.

Wo es Zweifel an seine Fähigkeit gibt, berühren sie weniger die Fähigkeiten des fränkischen Freiherrn, sondern die Zahl der aufgestauten Probleme, die dringend gelöst werden müssen. Hinzu kommen die Strukturprobleme des Verteidigungsressorts, die sich aus der Wehrverfassung und ihrer Entwicklung in den letzten 50 Jahren ergeben. Diese  sind streng genommen jedenfalls vom Verteidigungsminister nicht lösbar; hier geht es um Abmildern der Auswirkungen und allenfalls um das Ausnutzen kleinerer Spielräume.

Zu den aktuellen Problemen, die dringend bzw. sofort angepackt werden müssen,  gehören neben dem Afghanistaneinsatz und der Verkürzung der Wehrpflicht auch eine Reihe von Rüstungsprojekten, wobei besonders zeitkritisch der von Airbus gebaute Militärtransporter A400M ist. Hier sollen die Verhandlungen über einen neuen Vertrag mit Airbus  für das vier Jahre hinter dem Zeitplan herhinkende Projekt von sieben europäischen Nationen spätestens bis Jahresende entschieden werden. In der Hauptfrage zusätzlicher Zahlungen der Bestellernationen – die Rede ist von vier Milliarden Euro – liegen Airbus-Chef Tom Enders und der deutsche Verteidigungsminister auf klarem Kollisionskurs.

Bei anderen Rüstungsprojekten insbesondere der Luftwaffe (Aufklärungsdrohne, Stückzahlen Eurofighter, mittelfristig Raketenabwehrsystem MEADS) ist der Entscheidungsdruck nicht ganz so hoch. Auch hier zeichnet sich aber ab, daß der Finanzrahmen trotz Erhöhungen unter Jung nicht annähernd ausreicht, um alle geplanten Rüstungsprojekte zu verwirklichen, und daß die bisher angewandte Methode des Streckens, Schiebens und Streichens/ Reduzierens an ihre Grenzen stößt. Die Bundeswehr ist unterfinanziert.

Zu den Strukturproblemen zählt die zivile Kontrolle der Streitkräfte, die nicht in allen ihren Aspekten zufriedenstellend geregelt ist. Vor allem die „positive“ zivile Kontrolle, also der gestaltende Einfluß auf die Streitkräfte und ihren Auftrag (Art. 87a  Abs. 1 und 2 GG), der Einsatz der Bundeswehr im Innern (Art. 87a Abs. 3 und 4)  und die Trennung von Streitkräften und (ziviler) Verwaltung (Art.. 87b“) sind hier zu nennen. Beispiele: es fehlt bis heute das Organisationsgesetz für die Streitkräfte, die Befugnisse von Exekutive und Legislative sind nicht mehr klar abgegrenzt (Stichwort „Parlamentsarmee“). (Konkret stellte sich unter Struck die Frage, ob der Primat der Politik bedeutet, daß gegen den  Beschluß des Parlamentes, auch wenn er auf falschen Tatsachenbehauptungen beruht und rechtlich nicht bindend ist, Kritik von Soldaten unzulässig sei. )

Wer die Jahre unter Jung beobachtet hat, bei dem verstärkte sich der Eindruck, daß sowohl Spitzengliederung der Bundeswehr als auch die Personalauswahl nicht optimal geregelt ist. Wer bestimmte sumarische Personalentscheidungen gegen hohe Generäle mit dem Verfahren vergleicht, daß sogar im Dritten Reich unter Hitler 1938 im Fall des Generalobersten Fritsch noch eingehalten wurde, muß, vorsichtig formuliert Unbehagen über das Procedere, aber auch über die Reaktion der hohen Generalität empfinden. Der Zusammenhalt der Bundeswehr beruht auf Kameradschaft. Damit meine ich nicht Kamaradeire.

Die Probleme der gerichtlichen Kontrolle betreffen nicht nur die Bundeswehr, aber treffen doch, wie die causa Klein und der Ruf nach besonderen Wehrstrafgerichten zeigen,  sie an einer besonders empfindlichen Stelle.

Der Bereich insbesondere der Offizierausbildung wird in absehbarer Zeit einmal systematisch überprüft werden müssen. Die wenigen Berichte über die Einsätze deutscher Soldaten im Ausland werden jedenfalls fast ausnahmslos von  erfahrenen Ober- und Hauptfeldwebeln geführt. Aus dieser Gruppe stammen deshalb auch die ersten mit dem Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit ausgezeichneten Soldaten.

Die Aufzählung der Probleme erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder gar ausgewogene Berücksichtigung der Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche. Der Verfasser war in der Luftwaffe aktiv. Er wünscht dem "Neuen" von ganzem Herzen eine glückliche Hand und Kraft und Gelassenheit, gelegentliche Rückschläge zu überwinden

@Quidde: in meinem letzten Beitrag finden Sie am Ende des ersten Absatz drei Auslassungspunkte und die Ermahnung des Bloggers:  "Bitte keine persönlichen Beleidigungen. "  Ich akzeptiere diese Ermahnung, weil ich an der gestrichenen Stelle einen Vergleich aus einer Äsop'schen Fabel herangezogen habe, den man als formale Beleidigung interpretieren kann. Ich bedauere das, möchte aber zur Erläuterung darauf verweisen, daß mich der letzte Satz in Ihrem Beitrag empört und zu meiner Replik provoziert hat. "Als ob der Karsai nicht wüßte, von wem die Bundesregierung ihre Befehle erhält und warum sie überhaupt dort ist!"

Der Bundesregierung zu unterstellen, sie bekomme ihre Befehle von einer fremden Macht, läuft auf den Vorwurf der Verletzung ihres Amtseides heraus. Wer derartig maßlose  Kritik übt, muß sich gefallen lassen, daß man ihn auch in seinen sonstigen Auslassungen nicht ernst nimmt.

@HermannHagena

In einem Forum wie hier darf m.E. auch polemisch formuliert werden.

Der Begriff "Befehl" ist insofern tatsächlich ungenau, als die Bundesregierung tatsächlich von niemandem gezwungen wurde, sich am Afghanistan-Krieg zu beteiligen.

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Sie folgte keinem Befehl, gab aber aussenpolitischem Druck nach. Wenn die Bundeswehr heute in Afghanistan steht, dann aus diesem politischen Grund: Das Verhältnis zu den USA soll gepflegt werden.

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Wenn ich mir die Beiträge von Stephan Löwenstein durchlese, wundert es mich durchaus, daß die Frage nach dem Sinn und dem Zweck des Einsatzes nicht direkt angesprochen wird. Stattdessen immer dieses Hadern nach dem Vorbild meiner Mutter: "Jetzt müssen wir halt alle dazu beitragen, das beste aus der Situation zu machen...."

Mit dem unausgesprochenen Hintergedanken, daß ein Ansprechen der eigentlichen Probleme zum Familenkrach oder gar zur Scheidung führen würde -- die um jeden Fall vermieden werden muß.

... und dieses verdruckste Sich-Hineinfügen in angebliche "Sachzwänge", diese Kunst des Nichtansprechens heikler Fragen gilt den Beteiligten dann auch noch als die hohe Schule verantungsbewußter, staatstragender Politik.

@Quidde: Ich schätze an Löwenstein, daß er in seinem Blog vermeidet, den Lesern seine eigene Meinung aufzudrängen, sondern eher versucht, zum Nachdenken  und zum Artikulieren unterschiedlicher Meinungen anzuregen anzuregen. Wenn man zwischen den Zeilen lesen kann, kann man übnrigens durchaus vermuten, wo er selber steht, was Sinn und Zweck des Afghanistan - Einsatzes angeht.

"... sondern eher versucht, zum Nachdenken  und zum Artikulieren unterschiedlicher Meinungen anzuregen anzuregen.."

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Wirklich? Und gelingt ihm das Ihrer Meinung nach?

Offensichtlich nicht immer, wie das unterschiedliche Echo auf seine Beiträge vermuten läßt. Das wollte ich mit meiner Formulierung "versucht" ausdrücken. Aber der Austausch zum Thema Guttenberg beweist, daß er in seinem Blog zu den Diskussionen anregt, für die es sonst in Deutschland viel zu wenig Gelegenheiten gibt. ruß Hagena

Dieser Beitrag besteht zu über 90 Prozent aus Zitaten, die anderswo frei zugänglich sind.

Auch die "drei Bemerkungen" unten drunter fassen Äußerungen anderer zusammen.

Okay, Löwenstein macht deutlich, daß ihn die atlantische Ausrichtung Guttenbergs freut. Das ist ja sein gutes Recht!

Aber ist es auch berichtenswert?

Ach ja, und die Mandatsverlängerung des Afghanistaneinsatzes steht im Bundestag auch noch an.  

Aber deswegen gleich eine Diskussion vom Zaun brechen? Nur weil wir hier einen Blog haben, wo man so was eigentlich machen könnten?

Ja, die mit Spannung erwartete Mandatsverlängerung im Bundestag. Der überraschende Wechsel von einer Stabilisierungsoperation hin zu einem bewaffneten Konflikt gibt da gute Gelegenheit, sicherheitspolitische Fähigkeiten im Plenum zu demonstrieren. Die Textbausteine aus  den Reden der vergangenen Jahre sind überholt. Vermutlich Hochbetrieb bei den sicherheitspolitischen Beratern in den Fraktionen. Die ersten "Rückzugsoperationen" (OEF) sind bereits eingeleitet. Handelt es sich dabei um Parteitaktik oder um Fürsorge gegenüber der Truppe? Kaum diskutiert wird der Umstand, dass US-Streitkräfte offensichtlich im Raum Kundus, also im Verantwortungsbereich der Deutschen, die offensive Bekämpfung der Taliban übernommen haben. Dadurch erhöhe sich die  Sicherheit der Deutschen, meint der Minister, erklärt aber nicht, warum die Deutschen nicht selbst für Sicherheit in ihrem Verantwortungsbereich sorgen. Insgesamt viel Bewegung im sicherheitspolitischen Umfeld. Und was macht eigentlich Herr Löwenstein? Man kann nur hoffen, dass er uns nicht von der Fahne geht, bei guter Gesundheit ist und bald wieder mitmacht.