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Zur Sicherheit

Entente Cordiale

15. Februar 2012, 13:37 Uhr

Eine bemerkenswerte Meldung aus Paris über "Kritik aus Frankreich an deutscher Verteidigungspolitik", die wir hier dokumentieren:

 Rüstungsbeauftragter plädiert für Kooperation mit Großbritannien = Paris, 15. Februar (AFP) - Ein ranghoher Vertreter des französischen Verteidigungsministeriums hat die deutsche Verteidigungspolitik scharf kritisiert. „Hat Deutschland den politischen Willen, das Stadium eines verstärkten Roten Kreuzes zu überschreiten?", fragte Laurent Collet-Billon, der französische Generalbeauftragte für Rüstung, bei einer Konferenz am Dienstag in Paris. Es stelle sich die Frage, ob in Deutschland der politische Wille zu einer Verteidigung bestehe. Daran zweifle er momentan. Als Beispiel führte Collet-Billon Deutschlands Ablehnung einer Beteiligung am Einsatz in Libyen an. Collet-Billon plädierte indes für eine französisch-britische Zusammenarbeit. Dabei habe er keine Bedenken, denn beide Länder würden die selben Grundsätze und Visionen teilen, sagte er.
Frankreich und Großbritannien bestreiten demnach schon heute zusammen 60 Prozent der Verteidigungsausgaben der Europäischen Union. Die beiden Länder würden die Ziele und die Regeln definieren, „die anderen Länder stimmen zu oder sie stimmen nicht zu", sagte er.
Am Freitag findet in Paris ein Gipfeltreffen zwischen Frankreich und Großbritannien statt. Die beiden Länder schlossen bereits 2010 einen Vertrag, der eine Zusammenarbeit in der Rüstungspolitik vorsieht.

Eine Anmerkung: Natürlich ließe sich die Polemik zu Libyen leicht erwidern, indem man auf die abrupten Zickzackmanöver der Regierung Sarkozy in Sachen Afghanistan verweist. Aber wichtig ist nicht so sehr die tagespolitische Begründung, die der französische Rüstungsbeamte anführt, sondern grundsätzlich die französische Hinwendung zu dem angelsächsischen Partner, verbunden mit der Grundaussage über die gemeinsamen Grundsätze und Visionen.

Veröffentlicht 15. Februar 2012, 13:37 von Stephan Löwenstein
Kommentare

detlef.weise

15. Februar 2012, 18:20

...zitat: "...der politische Wille zu einer Verteidigung bestehe. Daran zweifle ...  Als Beispiel führte Collet-Billon Deutschlands Ablehnung einer Beteiligung am Einsatz in Libyen..."

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angriff oder verteidigung? das ist die frage, die frankreich deutschland beantworten sollte. das beispiel libyen paßt bestens.

d.weise

Zaungast

15. Februar 2012, 18:21

Gemeinsam ist beiden Staaten die realitätsverweigernde Nichtakzeptanz des Verlustes einstiger Hegemonialmacht. Welche gemeinsamen Grundsätze und Visionen darüber hinaus noch geteilt werden, würde mich mal interessieren. Doch, ja, eine weitere Gemeinsamkeit gibt es noch: In Zukunft werden die Verteidigungsetats sowohl in F als auch in GB drastisch sinken müssen. Die überschuldeten Haushalte lassen gar nichts anderes zu.

T.I.M.

15. Februar 2012, 19:54

"Es stelle sich die Frage, ob in Deutschland der politische Wille zu einer Verteidigung bestehe." Hat er wirklich nach "Verteidigung" gefragt? Gegen wen? Wo? Am Hindukusch? Die wirkliche, und tatsaechlich gerechtfertigte, Frage ist doch die danach, ob Deutschland bereit ist, in Kriegen nicht nur mitzuspielen, sondern sie auch konsequent zu fuehren. Davon abgesehen, dass natuerlich kein Kanzler/Verteidigungsminister staendig Gefallene melden moechte, hat Deutschland hier ganz klar auch ein "Verfassungsproblem", auch wenn das Bundesverfassungsgericht am Beispiel Kosovo gezeigt hat, dass das Verbot von Angriffskriegen im GG wohl eher ein zahnloser Tiger ist.

wolfowitz

15. Februar 2012, 21:34

GB und F haben gemeinsam, daß sie Ex-Kolonialmächte sind, sich zu Recht (GB) oder weniger (F) als Sieger des 2. Weltkriegs fühlen,  beide Atommächte sind, sich immer noch als Weltmacht fühlen, ein unbefangenes Verhältnis zu ihrer Nation und ihrer Armee haben und mindestens doppelt so viel von ihrem BSP für Verteidigung ausgeben wie Deutschland.

Deutschland dagegen hat die Bundeswehr, die im Kalten Krieg die größte konventionelle Armee im NATO-Europa war, bis auf einen kümmerlichen Rest abgerüstet.

Gerade die zu ihrer klassischen Kernaufgabe Landesverteidigung gehörenden "richtigen" und schweren Waffensysteme (Luftwaffe, Flugabwehr, verbundene Waffen) wurden systematisch ausgedünnt und der Rest verfallen gelassen.

Die geschah mehr aus Überzeugung, als um Geld zu sparen.

Pazifismus ist Staatsreligion, auch jenseits von Rot-Grün. Man schämt sich seiner Geschichte, seiner staatlichen Symbole und vor allem verachtet man alles Militärische. Militärische Schwäche und Wehrlosigkeit gelten als Tugend, auch in der Union. Selbst sie ist vom Geist der "Grünen" erfaßt worden.

Man sieht diese Peinlichkeiten beim Afghanistan-Einsatz, wo die Bundeswehr als politisch korrekter Weltverbesserungs-Verein auftreten soll statt als Armee. Auf Kosten der Effizienz des Einsatzes und der Sicherheit der Soldaten.  

Die Analyse von GB und F trifft zu, daß Deutschland an Verteidigung und einem schlagkräftigen Militär überhaupt nicht mehr interessiert ist. Und daher als Partner für ernsthafte Projekte nicht mehr in Frage kommt.

Was allerdings das tatsächliche Desinteresse an Landesverteidigung und militärischer Stärke mit dem Libyen-Einsatz zu tun haben soll, erschließt sich nicht.

Wo war die Bedrohung der nationalen Sicherheit oder die Gefährdung vitaler nationaler Interessen?

Der "("humanitäre"?) liberale Interventionismus" des französischen Starphilosophen DHL, der erst F und GB und dann erst über Frau Clinton die USA erfaßte, ist kein triftiger Grund, gegen ein Land Krieg zu führen. Die Tatsache, daß einem ein Herrscher nicht besonders sympathisch ist, genügt nicht als Rechtfertigung. Dann wäre die ganze Welt nur noch ein Schlachtfeld.

Libyen war ein zumindest unnötiger Angriffskrieg. Vielleicht auch eine interessante, wenig riskante  Einsatzübung (schwacher, wehrloser Gegner) und wegen des hohen  Verbrauchs an teuren Präzisionswaffen ein Bombengeschäft für die Rüstungsindustrie.

Deutschlands Nichtteilnahme war wahrscheinlich richtig.

Das einzige ernsthafte Argument für eine Teilnahme wäre die NATO-Diplomatie gewesen: also das Vermeiden des Rufes eines Drückebergers und unsicheren Kantonisten.

Leider sind wir das tatsächlich.

Bei einem unvermeidlichen und berechtigten  "richtigen" Einsatz hat Deutschland (ich irre mich gerne) kaum große, moderne, gut ausgebildete und ausgerüstete Kräfte zu bieten. Das ist nicht Schuld der Soldaten (sie tun, was sie können), sondern der Politik.

Lueder_Osmers

16. Februar 2012, 17:16

Chapeau, Herr @"Wolfowitz", mit Ihrem vorzüglichen Beitrag werden Sie nicht nur mir aus der Seele sprechen.

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Drei Ergänzungen erlaube ich mir hinzuzufügen:

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Erstens:

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Deutschland wird mit seinen knapp 82 Millionen Einwohnern seine Streitkräfte auf 185.000 Mann (resp. Frauen, pardon) reduzieren.

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Das kann nur verantworten, wer der Meinung ist, Deutschland sei ausschließlich von Freunden "umzingelt".

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Dumm nur, daß sich der Grad der Freundschaft, die Absichten der Nachbarn ändern können.

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Zweitens:

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Solange sich ein Parlament in Sachen Auslandseinsatz mit Soldatenzahlen in einer Größenordnung von einigen Hundert befaßt, solange Abgeordnete angesichts von Soldatenzahlen <5.000 das Wort "Strategie" in den Mund nehmen, ein Verteidigungsminister den Abzug resp. Rückzug von Bundeswehrsoldaten in dieser Größenordnung als die "schwierigste aller strategischen Aufgabenstellungen" bezeichnet, solange für Planung und Durchführung solcher Operationen gleich mehrere Jahre(!) veranschlagt werden, solange kann man nur konstatieren, daß sich hier die Maßstäbe in einem als skurril zu bezeichnenden Ausmaß verschoben haben.

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Mit solchen Aufgaben befaßten sich in der Vergangenheit militärische Planer bestenfalls unterhalb der Ebene einer Armee, die Kommandierenden Generale oder Oberbefehlshaber gar nicht.

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"Vergangenheit" kennzeichnet die Zeit, zu der die Bundeswehr - im Begriff, endgültig auf Zwergenmaß zu schrumpfen - jegliche Traditionslinien leugnet, abgebrochen hat.

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Drittens:

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De Maiziére hat soeben in bester Vasallenmanier Petraeus dafür, daß er "die Wende in Afghanistan" (sic!!) erreicht habe, das Bundesverdienstkreuz verliehen.

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Das höchst zivile Bundesverdienstkreuz ist für soldatische Taten eines früheren Generals wohl kaum eine angebrachte Auszeichnung.

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Da sollte es schon ein anständiger militärischer Orden sein - aber über so etwas verfügt ein deutscher Verteidigungsminister heutzutage nicht, da "gesellschaftlich" verpönt und außerdem, "bei unserer Geschichte"...

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Und dem jeglicher Tradition entbehrenden und immer noch neuen "Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit" sieht man nur zu deutlich an, daß es an irgendeinem frontfernen Schreibtisch entworfen wurde. Politisch korrekt. Talmi. Völlig ungeeignet für die Auszeichnung eines ausländischen Truppenführers.

Politikverdruss

16. Februar 2012, 19:54

@ Wolfowitz,

stimme Ihrer Analyse ebenfalls in weiten Teilen zu. Besonders Ihre Ausführungen zum „Pazifismus als Staatsreligion“ sind außerordentlich treffend. Zum Thema „humanitäre Intervention“ gestatten Sie mir ein paar Ergänzungen:

Im Jahr 2001 wurde von einer internationalen Kommission (Internationale Kommission zu Intervention und Staatensouveränität, ICISS) mit dem Prinzip der Schutzverantwortung -  "Responsibility to Protect" (RtoP) – ein neues Konzept zur Verhinderung von Massenverbrechen entwickelt. Das Ziel: Staatliche Souveränität und Menschenrechtsschutz sollten mit einander in Einklang gebracht, die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft zur Verhinderung schwerster Menschenrechtsverletzungen festgeschrieben werden.  Vier Jahre später wurde das Konzept der Schutzverantwortung auf dem Milleniums-Gipfeltreffen der Vereinten Nationen von ausnahmslos allen Mitgliedsstaaten im Jahr 2005 anerkannt. Insgesamt ist mit der RtoR die Idee der humanitären Intervention weiterentwickelt worden.

Die Nachteile liegen auf der Hand: Einschränkung staatlicher  Souveränität und des Prinzips der Nichteinmischung, Missbrauch, Überdehnung der Kräfte. Gleichwohl darf staatliche Souveränität nicht zu einer „licence to kill“ mutieren.  

@L.Osmers,

Ihre Ausführungen zum Thema Auszeichnung des General Petraeus treffen ins Schwarze: Ein Land, das ein Ehrenmal für gefallene Soldaten in einer Kaserne „versteckt“ und dabei Erkennungsmarken als sinnstiftende Zeichen verwendet, ist in diesem Punkt nicht mehr ernst zu nehmen. Deshalb konnte man auch nur noch fassungslos zuschauen, als vor wenigen Monaten ein sehr schwer verwundeter Portepeeunteroffizier von Herrn Burda  mit dem „Bambi“ ausgezeichnet wurde. Eine Auszeichnung, die der Schlagersänger Heino deshalb zurückgab, weil Herr Bushido sie auch erhalten hatte. Einfach schrecklich!

Kooperation mit FR ist schwierig

18. Februar 2012, 18:45

Kooperationen mit Frankreich sind in der Vergangenheit meist schief gegangen, weil die Franzosen aus dem Projekt ausgestiegen sind, und es alleine entwickelt haben.

Die Briten und Franzosen haben vor einiger Zeit ein gemeinsames Drohnenprojekt gestartet. Eine Finanzierung haben die bis heute nicht unter Dach und Fach.

wolfowitz

19. Februar 2012, 14:00

@Politikverdruss,

danke für Ihren Beitrag.

Die "responsibility to protect" mag in extremen Fällen (Rote Khmer in Kambodscha) angebracht sein.

Sie ist ist aber längst zu einem Instrument "liberaler" Medien und Politiker degeneriert, wo es ihnen gefällt einen "regime change" zu inszenieren. Wobei sich in den meisten Fällen zeigt, daß sich die Neuschöpfung selbständig macht und nicht die ihr zugedachte Marionettenrolle erfüllt. Siehe arabischer "Frühling".

Es ist nicht im Sinne  der Bundesrepublik, sein Militär vorwiegend auf solche "selbstlosen" Aufgaben als kostenlose Verfügungstruppe der UN zuzuschneiden. Das Kosten-Nutzenverhältnis leichter, hochmobiler, international kurzfristig einsetzbarer Verbände ist sehr schlecht, wenn man ihre Fähigkeit zur Landesverteidigung Deutschlands betrachtet.

Bei knappen Kassen muß die Priorität lauten: Maximale Kernkompetenz "Landesverteidigung" pro eingesetzten Euro. "Nice to have"-Ziele oder gar "wars of choice" müssen unterbleiben.

Dies dürfte auch der Akzeptanz der Bundeswehr und damit ihrem künftigen Zugang zu Finanzen gut tun.

ThiloS

19. Februar 2012, 16:34

Interessant ist doch, dass die Franzosen das erst jetzt merken. Es scheint unserem Nachbarn erst jetzt aufzufallen, dass die bundesdeutsche Gesellschaft die Bundeswehr gar nicht will, von der BW als "Schule der Nation" ganz zu schweigen.

Man mag das nun bedauern, dies und den damit einhergehenden Verlust militärischer Traditionen, gepolitisch gesehen genügt uns jedoch tatsächlich eine Bundeswehr auf dem Status einer besseren Polizeitruppe mit Flugabwehrgeschützen. Die Bundeswehr wird niemals mehr irgendeinen Feldzug im Alleingang starten, Deutschland niemals mehr nur als "Solist" angegriffen werden (oder Angreifer sein), sondern immer nur als Teil eines Bündnissystems.

Von daher ist es auch nur folgerichtig, daß sich Frankreich eher an England als an uns anlehnt, wir sind und werden einfach der Juniorpartner bleiben und in den ganz harten Fällen mit dem Scheckbuch statt der Panzerfaust kämpfen. Nicht die schlechteste aller Alternativen...

Feldkurat Katz

19. Februar 2012, 18:52

... dass der derzeitige Aussenminister mit seiner UN-Lybien-Aktion Deutschland als unsicheren Kantonisten geoutet hat (und sich und seine Kanzlerin als Blindgänger) ist nicht eben neu. Dass diese Republik kein Mammutkreuz mit Lorbeerbäumen auf Selbstfahrlafette hat, mit dem man Repräsentanten fremder Mächte angemessen dekorieren könnte, wirkt dagegen entschuldbar.

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Neu ist ebenfalls nicht, dass Frankreich unter Bündnis versteht, dass die Deutschen zahlen und die Franzosen den Vorteil davon haben. Dies ist im frnzösichen Verständnis nichts weiter als die Realpolitik einer Siegermacht.

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... angenommen, es knickt und falzt die us-economy und schon der nächste potus muss denGorbatschow machen und seinen treuen Verbündeten erklären, dass weitere Unterstützung nun nicht mehr im amerikanischen Interesse liegt, dann haben diese treuen Verbündeten ein Problem. Ein grosses Problem, wenn wir dann einmal nach Taiwan oder Israel schauen. Wir in Europa brauchen dann einen neuen grossen Bruder, denn alleine kann Europa nicht so recht überzeugend die Weltmacht geben, eine Macht, die überall und jederzeit Truppen landen oder mit dem Atomschlag drohen kann. Als Schutzmacht bleiben dann die Russen und die Chinesen, wobei die Chinesen den Vorteil haben, weiter weg zu sein. Deutschland kann sich dem einen wie dem andern andienen, ein kalter Winter, und de Entscheidung für Russland ist gefallen, egal was Frankreich, England und die entente cordiale reincarnee dazu meinen. Das wissen die Franzosen und die Engländer, sie wissen auch, das die Russen das wissen und darauf hinarbeiten, und deshalb verhallten sich eben entsprechend.

wolfowitz

19. Februar 2012, 20:05

@Thilo S.:

Das Problem dabei ist nur, daß in den alten Verteidigungs-Weißbüchern "die Sicherung der Entscheidungs- und Handlungsfreiheit der Bundesregierung" als wesentliches Ziel genannt wurde. Diese Passage findet man nicht mehr.

Zwar sind wir offiziell von Freunden und Verbündeten umgeben, leider deutet aber gerade die EU-Finanzkrise auf eine zunehmende Interessendivergenz hin.

Was aber wäre, wenn im Jahr 2015 eine Bunderregierung den Euro-Klub oder die EU verlassen will, unsere "Freunde" aber ihren devoten Nettozahler nicht einfach ziehen lassen wollen? (vgl. Sloweniens und Kroatiens Austritt aus dem serbisch dominierten Jugoslawien).

Es wäre nicht schlecht, dann eine vernünftige Kapazität zur (konventionellen) Landesverteidigung zu besitzen, um Versuchungen von (Ex-)"Freunden"zu einem einfachen, schnellen  "Handstreich" zu unterbinden.

Nicht vergessen: F und GB haben als Nuklearmächte eine hervorragende Absicherung ihrer Souveränität. Sie benötigen dazu keine konventionellen Kräfte.

@wolfowitz

19. Februar 2012, 20:37

Das sind Horrorszenarien und so ohnehin kaum denkbar. Kriege werden heute nicht um Lebensraum oder zur Ausschaltung kolonialer Konkurrenten geführt, sondern es geht um Bodenschätze (zumindest dem Westen) oder Religion (dem Orient).

Wenn es also den Franzosen darum ginge, das Holz des Schwarzwaldes zu verwerten, ja, dann gäbe es Kriegsgefahr, ansonsten würde es keinen Sinn machen, quasi die Bank zu überfallen, die dann doch nichts auszahlt, weil der Tresor abgebrannt ist. Finden wir uns damit ab - die Zeiten, in denen eine Armee notwendig war, um die territoriale Unversehrtheit ihres Staatsgebietes zu garantieren, sind zumindest in Europa gottlob vorbei.

wolfowitz

20. Februar 2012, 19:41

An @wolfowitz:

Sie haben mich leider mißverstanden.

Ich wollte keinem Land unterstellen, Territorium oder "Holz des Schwarzwalds" annektieren zu wollen. Diese Steinzeit ist, wie Sie zu Recht schreiben, zum Glück vorbei.

Die Frage ist nur, ob nicht versucht werden könnte, im Notfall Druck auf Deutschland auszuüben, damit politisch unerwünschte Entscheidungen unterbleiben.

Bei weiterem wirtschaftlichen Abrutschen der Eurozone könnte sich ein plötzlicher Ausstieg Deutschland für sie fatal auswirken. Und es erscheint nicht abwegig, daß für manche Länder dann die Versuchung entstehen könnte, durch geeigneten Druck Deutschlands Entscheidung zu beeinflussen.

Natürlich mit dem Ziel, daß Deutschland nachgibt.  

Diskussionsteilnehmer

20. Februar 2012, 21:44

Ohne selbst Brite oder Franzose zu sein, denke ich, dass auch diese beiden Völker ihre Lehren aus dem 20. Jh. gezogen haben werden. Und eine Kernerkenntnis ist doch unbestreitbar, dass Kriege zwischen den hochindustrialisierten westlichen Staaten Europas keinen weiter bringen. Am Ende des ersten wie des zweiten Weltkrieges lag Europa wirtschaftlich in Trümmern - Nicht nur Deutschland, sondern nahezu alle.. Und ich denke, jeder in Europa weiß, dass das wohl auch beim nächsten Krieg so sein würde. Ein Krieg oder auch nur die Drohung damit innerhalb des Gebietes der ehemaligen WEU ist daher ziemlich unwahrscheinlich.

Das gilt aber nicht an der Peripherie, s. Iran, s. Irak, s. Lybien, s. die Spannungen zwischen der Türkei und Israel, der Türkei und Griechenland, Israel und allen Nachbarn oder - mein persönlicher Favorit für den nächsten großen Rumms in Europa - Russland und den baltischen Staaten wg. ihrer tlw. großen russischen Bevölkerungsanteile. Jeder dieser Konflikte würde bzw. hat auch von europäischen Staaten großes militärisches Engagement erfordern/t. Und während sich einige dieser Konflikte evtl. noch mit dem bisherigen Kapazitäten der EU bzw. D/GB/FR/IT bewältigen ließen, würden für andere handlungsfähige und kampfkräftige konventionelle Kräfte benötigt. Mit dem Rückzug der USA aus Europa muss Europa, und damit eben auch D, diese Kräfte selbst bereitstellen. Weil man wohl kein Prophet sein muss, um zu dem Schluss zu kommen, dass die europäischen Staaten für die nächsten 20 Jahre die Lust an Streifzügen am Hindukush oder wo auch immer verloren haben, wäre es bei dieser Analyse der Situation (Die aber zugegeben nur die eines Laien ist) eigentlich nötig, schnell an die Peripherie der EU verlegbare konventionelle Kräfte zu schaffen und diese Anstrengungen innereuropäisch möglichst eng zu koordinieren. Deutschland wird vielleicht nicht am Hindukush verteidigt, aber heutzutage ganz sicher eben doch an der Rigaer Bucht, Ungarn, am Bosporus oder im Mittelmeer.

Was für D. wiederum nur einen Schluß zulässt - mit Franzosen und Briten mitspielen, die offenbar zu ähnlichen Schlüssen gekommen sind.  Und Schluss machen mit dem ständigen Abbau konventioneller Kapazitäten.

Politikverdruss

21. Februar 2012, 10:51

Der Franzose zeigt uns derzeit, was wahre „Unabhängigkeit“ ist. Er ist frei in seinen Entscheidungen. In militärischer Hinsicht kooperiert er mit Großbritannien, in wirtschaftlicher mit Deutschland. So wie es ihm gerade passt.

Deutschland wird diesen Grad der Unabhängigkeit nicht mehr erreichen. Nicht etwa, weil man es Deutschland nicht zugestehen wollte, sondern weil die politische „Verzwergung“ auf Ebene deutscher Politik  gewissermaßen Staatsziel ist. Ein wenig kompensiert man das als „Exportweltmeister“. Aber auch diesen „Zahn“ wird man uns ziehen, wenn die EU erst einmal dazu übergeht, den Abbau der Leistungsbilanzüberschüsse zu erzwingen. Die  dazugehörigen Instrumente  hat Deutschland auf europäischer Ebene ja selbst mit geschaffen. Überhaupt solle man sich nicht täuschen. Wenn in Europa uns gegenüber  Führung angemahnt wird, ist nicht Führung, sondern immer noch Finanzierung gemeint.

Sicherheitspolitisch gesehen ist deshalb die häufig beklagte „Multilateralismus-Falle“  keine Falle, sondern eine selbstgewählte „Einbettung“ in Bündnisstrukturen. Der Schutz vor „Isolierung“. In Anlehnung an die Bündnispolitik Bismarcks(Drei-Kaiser-Abkommen, Dreibund, Zweibund und Rückversicherungsvertrag.) Zur Not kann man ja auch mal kurzzeitig „aussteigen“, siehe Libyen, um sich dafür dann beim nächsten Rettungsschirm  umso großzügiger zu zeigen. Das signalisiert eine scheinbare Unabhängigkeit nach Außen und stärkt die pazifistische Gesellschaft im Inneren, die ohnehin lieber heute als morgen in ein zentralistisches Europa aufgehen möchte. Gewissermaßen als Gegenentwurf zur Reichseinigung von 1871 und als endgültige „Wiedergutmachung“.

Einen Austritt Deutschlands aus EU und Euro-Zone würde Frankreich vermutlich wieder  als „Spanische Bombe“ ansehen und der französische Außenminister könnte erneut erklären, „die Ordnung Europas sei gefährdet.“ Wer in Deutschland brächte den Mut dazu auf und besäße die politische Kraft dazu? Deshalb aber zu glauben, die momentane „Ordnung“ bestehe auf Dauer, erscheint doch ein wenig unrealistisch. Bereits nach dem ersten Weltkrieg glaubte man, alle hätten die Lektion gelernt und nun könne „ewiger Frieden“ einkehren. Aber eine Weltwirtschaftskrise mischte die politischen Karten  weltweit neu. Was ist, wenn das aus den Fugen geratene Finanzsystem uns  ebenfalls einen „Neuanfang“ aufzwingt? Und wer „gestaltet den Neuanfang“ dann mit welchen Mitteln?

Erwin

21. Februar 2012, 14:48

Eine neue Dimension bekommt das Thema, wenn man die Zeit als Dimension hinzuzieht. Was heute so schön sicher aussieht, muss es in 10 oder 15 Jahren nicht mehr sein - dann ist aber die ganze schöne Hardware, für die mal sehr viel Geld ausgegeben worden ist in alle Welt verkauft worden. Es ist mir unverständlich, dass nicht zumindest eine nationale Notreserve an schweren Gefechtsfahrzeugen beibehalten wird. Wir sind eine Landmacht und wer glaubt, dass die Politik bei 10 Jahren Vorwarnzeit in der Lage ist ähnliche Fähigkeiten neu zu beschaffen, ist auf dem Holzweg. Verantwortungslose Kurzzeitpolitik ist so etwas. Ich verkaufe auch nicht die Feuerwehrdrehleiter, weil es die letzten Monate nicht gebrannt hat.

wolfowitz

21. Februar 2012, 18:30

@Erwin: Sie haben Recht.

Wir verkaufen das schwere Material wie die Weltmeister.

Von noch ca. 500 Leo II gehen wir auf unter 300. Die Zahl der Patriot-Batterien wird noch einmal halbiert. Gleichzeitig erklären wir, der NATO bei der Raketenabwehr helfen zu wollen. Womit?

Wie es bei der Artillerie (PzH 2000, MLRS) aussieht, weiß ich nicht, aber sicherlich mindestens genauso schlecht.

Diese Systeme gelten, ggf. mit etwas Aktualisierung und Kampfwertsteigerung, nach wie vor als mit die besten der Welt. Und wir verschleudern und verschrotten sie oder lassen sie durch unprofessionelle Lagerung mutwillig verfaulen.

Es entsteht der Eindruck, es solle eine strukturelle Verteidigungsunfähigkeit errreicht werden. Von wem angestrebt, in wessen Interesse, bleibt unklar.

Wenn einmal das Material weg ist und der Kader, der das Know-How trägt, ausgedünnt oder ganz verschwunden ist, hilft im Krisenfall selbst hektisches Produzieren oder Zukaufen nichts mehr.

Denn Kompetenz, Wissen und praktische Erfahrung, die mit viel Übung über Jahre erworben wurden, lassen sich nicht einfach in einigen Wochen oder Monaten Schnellkurs nachholen.

carlosfe

22. Februar 2012, 13:33

http://carlosfe (Alicante)

DeMaiziere hat ggf. noch die Chance, aber so ist zu befürchten, weder den Mut noch die Kraft den Weg der Bw zu einem schwer bewaffneten Schützenverein zu beenden. Als Generalssohn zeigte er   bisher eher geringe Kompetenz und Affinität zur Wehrpolitik - ganz im Gegensatz zu Niebel. Unsere dilletantische Rüstungs- WehrPolitik, zuletzt mit der Abschaffung / Aussetzung (!?)  der Wehrpflicht wird von F und GB nicht mehr ernst genommen. Lange zuvor haben wir allerdings schon nicht den Mut aufgebracht in D - vor allem vor Öffnung der Bw für Frauen, die Wehrpflicht durch eine Allg. Dienstpflicht zu ersetzen; das wäre zeitgemäß gewesen - besonders in D. Mit Mut und Zivilcourage hätte DeMaiziere seinen Dienst mit diesem Ziel angetreten. Richtig ist allerdings auch, daß wir zulange noch nach den Erfordernissen des Kalten Krieges weitergerüstet haben - auch in der Marine.

intasys

22. Februar 2012, 20:33

Ehrlich gesagt bin ich mir bei nicht allen Kommentatoren hier sicher, ob ihre offensichtliche Sorge um Deutschlands Abrüstung allein aus ihren zum Teil hochspekulativen strategischen Überlegungen (Holz im Schwarzwald??? "Man weiß ja nie bei den Nachbarn...") oder vielmehr auch durch ihre persönlicher Sympathie mit der Militärkultur gefärbt ist.

Ein "anständiger militärischer Orden" ist natürlich etwas völlig anderes als das geradezu schnöde "Bundesverdienstkreuz" Und von dem Ehrenkreuz ganz zu schweigen...das "entbehrt" ja jeglicher "Tradition".

Mal im Ernst, wie eine Gesellschaft Leuten, die aus ihrer Sicht besondere Verantwortung übernommen hat, dankt, ist eine völlige kulturelle Festlegung und sowieso nur symbolische Geste. Und wenn es um die "Tradition" des deutschen Militärs geht...da hat man nicht ohne Grund vielleicht sowieso eine etwas zweifelhafte Ehre um den Hals gebunden bekommen. Wer außerdem noch glaubt, Deutschland brauche mehr Ehrendenkmäler oder Paraden am 11.11 wie in Frankreich, der ist nicht in den Fragestellungen des 21. Jahrhunderts angekommen.

Also, was Deutschland mit seinem Militär macht, sollte von rationalen Erwägungen gesteuert werden, nicht aus Nostalgie gegenüber der alten Militärkultur.

samurai

01. März 2012, 10:01

http://samurai(tokyo)

Viele der hier geaeusserten Meinungen sprechen mir aus dem Herzen. Den Englaendern wuerde ich auch heute nie trauen. Die Franzosen sollten wir so gut wie moeglich an uns binden und hinhalten. Mit Russland sollte das GROESSTE Einvernehmen auf ALLEN Ebenen, politisch, wirtschaftlich und kulturell, geschaffen werden. Mit einer Politik des Friedrich des Grossen und Bismarck ist Deutschland am besten gefahren. Dazu noch die bismarcksche Einstellung, dass Deutschlands Sicherheit EINZIG UND ALLEIN AUF DEM DEGEN RUHT!NICHT AUF LIBERALISMUS! Diese Worte sollten wir uns einmal wieder durch den Kopf gehen lassen. Die ABRUESTUNG nach dem Ersten Weltkrieg sollte uns eine Lehre sein. Auch Japan hat einen Krieg verloren, hat aber nicht den Schwachsinn begangen sein Militaer und Militaertraditionen in den Schmutz zu ziehen. Was die EU betrifft, wird sie uns noch sehr teuer zu stehen kommen. Man koennte fast einen Vergleich mit Rom zu Luthers Zeiten ziehen, als man in Rom die Ansicht vertrat, die Deutschen wuerden auf immer und ewig zahlen. Was danach geschah ist bekannt. Weder einen 30 jaehrigen, einen Ersten noch einen Zweiten Weltkrieg sollten wir nicht wieder erleben muessen. Den Neid unserer Nachbarlaender koennen wir nur durch ein STARKES Militaer und GUTEN Beziehungen zu RUSSLAND und FRANKREICH in Schach halten. Wir selbst muessten uns dabei maeszigend verhalten und nicht wieder wie in der Zeit nach der Gruendung des Zweiten Reiches durch Bismarck die Meinung vertreten den herrschenden Weltmaechten nachaeffen zu muessen. Die Politik der Zukunft muss heissen: Ausgesprochen gute Verhaeltnisse mit unseren Nachbarlaendern, Russland im Osten und Frankreich im Westen und ein STARKES Militaer!

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