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Die Stunde der grünen Wahrheit

26. Juni 2009, 12:37 Uhr

Alles bisher war bloß Symbolik und Willensbekundung. Die Stunde der grünen Wahrheit schlägt jetzt: Noch an diesem Freitag soll das Repräsentantenhaus in Washington über ein Gesetz abstimmen, das der demokratische Abgeordnete Edward J. Markey (Massachusetts) als „das wichtigste Energie- und Umweltgesetz in der Geschichte der Vereinigten Staaten" beschrieben hat. Die Formulierung mag aus verständlichem Eigeninteresse ein wenig übertrieben sein, schließlich ist Markey neben seinem demokratischen Kollegen Henry Waxman aus Beverly Hills in Kalifornien der Hauptautor und -sponsor des Gesetzes H.R. 2454.

Monumental und ein wirklicher Brocken ist das Gesetz mit dem offiziellen Namen „American Clean Energy and Security Act of 2009" allein schon wegen seines Umfangs von gut 1200 Seiten.

Dem republikanischen Mitglied des Haushaltsausschusses Dave Camp (Michigan) und fast allen anderen Republikanern im Kongress war und ist es deshalb ein Graus, gegen den sie geschlossen stimmen wollen. Wie üblich wurde bis zur letzten Minute an dem Gesetzestext herumgedoktert, um allerlei Vorbehalte von Abgeordneten auszuräumen, die auf ihre Klientel daheim im Wahlkreis, auf die Stimmung im Land angesichts der Rezession Rücksicht nehmen und auch schon auf die Kongresswahlen vom November 2010 Ausschau halten müssen.

Ziel des Gesetzes ist es, „Jobs im Bereich sauberer Energieträger zu schaffen, Unabhängigkeit bei der Energieerzeugung zu erreichen, den Treibhausgasausstoß zu verringern und den Übergang zu einer sauberen Energiewirtschaft schaffen". Im Vergleich zur einschlägigen Gesetzgebung zur Klimapolitik in den Staaten der EU und zumal in Deutschland sind die Ziele der Amerikaner bei der Reduzierung von Emissionsmengen bescheiden. So sollen die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um gerade einmal 17 Prozent gegenüber den Werten des Jahres 2005 reduziert werden. Bis zur Mitte des Jahrhunderts wird dann eine Reduktion um 83 Prozent im Vergleich zu 2005 ins Auge gefasst. Der Klimaschutzbeauftragte des Weißen Hauses, Todd Stern, sprach dennoch von einem „enorm ehrgeizigen" Gesetzesvorhaben und wies im Übrigen die international erhobene Forderung nach einer rascheren Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 gemessen an den Werten von 1990 als „weder notwendig noch erreichbar" zurück.

Außerdem setzten skeptische Abgeordnete der Demokraten aus Wahlkreisen, in denen die Interessen der Energie- und zumal der Agrarwirtschaft großes Gewicht haben, die Vergabe von Emissionsrechten zum Nulltarif sowie Ausnahmeregelungen für Landwirte durch. Doch bis zuletzt war unklar, ob die Demokraten die zur Annahme des Gesetzes erforderlichen 218 der 435 Stimmen im Repräsentantenhaus zusammenbringen würden. Und das, obwohl der Mehrheitsfraktion der Demokraten 256 Abgeordnete angehören und sie mithin sogar drei Dutzend Abtrünnige aus den eigenen Reihen würde verkraften können.

Präsident Barack Obama appellierte am Donnerstag bei einer kurzen Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses nochmals eindringlich an die Abgeordneten, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.



„Jenes Land, das bei der Schaffung einer Wirtschaft auf der Basis von sauberer Energie führend ist, wird im 21. Jahrhundert in der Weltwirtschaft führend sein", sagte Obama in seiner gewohnt markerschütternden Diktion. Und er fuhr fort: „Es gibt keine Debatte mehr darüber, ob der Ausstoß von Kohlendioxid den Planeten gefährdet. Es geschieht bereits. Und es kann keine Frage mehr sein, ob eine saubere Wirtschaft mit erneuerbaren Energiequellen die Grundlage der Arbeitswelt und der Industrie des 21. Jahrhunderts ist. Fraglich ist einzig, welches Land diese Arbeitsplätze und diese Industrie schaffen wird. Und ich will, dass die Antwort lautet: die Vereinigten Staaten von Amerika."
Außerdem griff der Präsident bis spät in den Abend hinein immer wieder zum Telefon, um skeptische Abgeordnete aus der Fraktion der Demokraten zur Zustimmung zu dem Gesetz zu überreden.

Zwischen 15 und 20 Stimmen aus der Mehrheitsfraktion fehlten noch am Vorabend der historischen Abstimmung, die auch für die „Sprecherin" des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi (Kalifornien) von geradezu schicksalhafter Bedeutung sein würde.



Denn erstens stand ihre Führungsfähigkeit als eine der beiden bestimmenden Figuren der Demokraten im Kongress neben dem Mehrheitsführer im Senat Harry Reid (Nevada) auf dem Prüfstand. Und zweitens ging es um die energie- und umweltpolitische Vorreiterrolle ihres Heimatstaates Kalifornien, der in den Jahren der Regierung unter George W. Bush vergeblich gegen Washington angekämpft hatte und nun endlich zu seinem Recht kommen will.

Eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen kam dem demokratischen Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses Collin Peterson zu, einem knorrigen und eigenwilligen Abgeordneten aus dem Agrarstaat Minnesota. Peterson ist bekennender Marlboro-Raucher und Freigeist, der am liebsten Jeans trägt, neben der Politik vor allem das Gitarrenspiel liebt, sich wenig um politische Korrektheit schert und aus seiner Skepsis gegenüber den Warnungen vor der Klimakatastrophe kein Geheimnis macht.



Peterson hat beträchtlichen Einfluss bei Dutzenden von Abgeordneten aus den Bundesstaaten des „Farm Belts" im mittleren Westen. In zähen Verhandlungen mit Waxman handelte Peterson aus, dass das Landwirtschaftsmiinisterium und nicht die Umweltschutzbehörde über die Vergabe von Emissionsrechten an landwirtschaftliche Betriebe entscheidet. Zudem wurden buchstäblich in der Nacht vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus Bestimmungen in das Gesetz aufgenommen, wonach Agrar- und Industrieeinfuhren aus Staaten, die ihren Produzenten weniger strenge Emissionsauflagen machen als Washington, mit Strafzöllen belegt werden können. Zudem erreichten Abgeordnete aus Staaten, in denen die Energiewirtschaft sowie die Stahl- und Schwerindustrie wichtige Erwerbszweige sind, dass ein großer Teil der Emissionsrechte zunächst kostenlos abgegeben wird, was Umweltschutzverbände scharf kritisiert haben.

Freilich steht dem bahnbrechenden Gesetz, das mit einiger Verzögerung endlich auch in den Vereinigten Staaten den international weithin üblichen Handel mit Emissionsrechten einführen soll, eine weitere, noch höhere Hürde bevor: Im Senat bedarf es der Dreifünftelmehrheit von 60 der 100 Stimmen, um die drohende Filibuster-Sperrminorität der Republikaner zu überwinden. Die Opposition hat das Energie- und Klimaschutzgesetz als Jobkiller gebrandmarkt, weil es in Zeiten der Rezession der heimischen Wirtschaft zusätzliche Energiekosten und Abgaben auferlege. Die Republikaner wollen das Thema Energie- und Umweltpolitik zum zentralen Thema der Kongresswahlen machen. Und ihre Drohungen an die Demokraten, diese würden an der Wahlurne einen politischen Preis für das Gesetz bezahlen müssen, haben erkennbar Wirkung gezeigt.

Für Präsident Obama würde die von der demokratischen Mehrheit beider Kongresskamern bis zum Herbst angestrebte Verabschiedung des Energie- und Klimaschutzgesetzes bedeuten, dass er im Dezember mit einer deutlich gestärkten Position in die Kopenhagener Verhandlungen über eine Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll gehen könnte. Für Amerika und seinen neuen Präsidenten ist die Stunde der grünen Wahrheit gekommen.

(Fotohinweis: Fotos AP/Susan Walsh; AP/Pablo Martinez Monsivais; AP/Gerald Herbert; Weißes Haus)