Das letzte Wort

Die neue Steuernummer schafft Gerechtigkeit

2012-02-05T11:00:00Z

Die bundeseinheitliche "Steueridentifikationsnummer", die neuerdings jeden Bürger unabänderlich von der Wiege bis zur Bahre begleitet, ist verfassungsgemäß. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Das letzte Wort darüber haben die Münchner Steuerrichter zwar nicht: Es gibt genug Grundrechtsfundamentalisten, die dagegen auch noch vor dem Bundesverfassungsgericht zu Felde ziehen. Doch die Karlsruher Hüter des Grundgesetzes werden kaum anders urteilen. Und das ist auch gut so....(read more)

Kleiner Schlag gegen Bankbankrotteure und Kursmanipulateure

2011-12-14T08:19:00Z

Ganz langsam kommt die Aufarbeitung der Bankenkrise voran: Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass Anleger von der IKB Schadensersatz verlangen können, wenn sie durch eine verlogene Pressemitteilung der Bank aus dem Jahr 2007 geschädigt wurden. Ein schönes Grundsatzurteil, das auch sonst ein paar Fragen um einen noch relativ neuen Paragraphen klärt. Im Rückblick ist es um so bedauerlicher, dass die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft nicht einmal versucht hat, den damaligen Vorstandschef Stefan Ortseifen wegen Untreue durch seine fatalen Finanzjonglierereien anzuklagen. Rechtskräftig verurteilt wurde er deshalb nur wegen Kursmanipulation....(read more)

Altersschwach ins Cockpit

2011-09-14T11:08:00Z

Piloten der Deutschen Lufthansa altern schneller als der Rest der Bevölkerung: Schon mit 60 Jahren war für sie bisher Schluss mit dem Aufstieg in luftige Höhen - bis der Europäische Gerichtshof Wind davon bekam. Am Dienstag räumte er mit dieser „Altersdiskriminierung" auf. Schön für die klagenden Piloten, schlecht für das deutsche Arbeitsrecht. ...(read more)

Nichts gelernt

2011-07-23T14:20:00Z

Knapp elf Jahre Haft für den Anlagebetrüger Helmut Kiener sind kein Pappenstiel. Manche, die hierzulande einen Menschen umbringen, kommen billiger davon. Mal sehen, wie bald Kiener als „Freigänger" seine Tage wieder in schönerer Umgebung verleben darf....(read more)

Ziemlich dreist!

2011-06-08T08:02:00Z

Für jeden Kreditnehmer ist dies eine schöne Nachricht: Banken dürfen ihren Kunden das Führen des Darlehenskontos nicht zusätzlich in Rechnung stellen. Immer wieder muss der Bundesgerichtshof die Kreditinstitute daran erinnern, dass sie keine beliebigen Entgelte erfinden dürfen. Dieses Verhalten der Geldhäuser ist ziemlich dreist....(read more)