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Dienstag, 22. Mai 2012

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1.040 Leser 1 Kommentar(e)	Kein Haar in der Suppe Das Urteil in der Massenklage von 17.000 Telekom-Aktionären ist für die geschädigten Anleger enttäuschend - doch es ist richtig und gerecht. Wer mit Risikopapieren einen Reinfall erlebt, kann sich nicht auf dem Rechtsweg schadlos halten. Eingetragen am 17. Mai 2012, 14:12 von Joachim Jahn

5.507 Leser 4 Kommentar(e)	Erpresser am Werk Das Geschäft mit der Erpressung ist einträglich: Seit der Bundestag Berufsklägern das Geschäft mit Anfechtungsklagen im Aktienrecht erschwert hat, blüht eine neue Masche - Rechtsmittel gegen eine Umschuldung der Anleihen von Krisenunternehmen wie Pfleiderer oder Q-Cells. Eingetragen am 11. April 2012, 10:30 von Joachim Jahn

5.015 Leser 6 Kommentar(e)	Die Grenzen der Solidarität Auf dem Frankfurter Flughafen geht es zuweilen zu wie auf dem Pausenhof: Wenn man dort mit seinen Forderungen nicht durchdringt, wird der große Bruder zur Hilfe gerufen. Ähnliches hatte wohl auch die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) im Kopf, als sie ihre Fluglotsen am Dienstag dazu aufrief, den mühsam vor sich hin streikenden Vorfeld-Kontrolleuren zur Seite zu springen. Diesem kreativen Streikmanagement hat das Frankfurter Arbeitsgericht nun zu recht eine deutliche Absage erteilt. Eingetragen am 29. Februar 2012, 10:30 von Corinna Budras

11.784 Leser 7 Kommentar(e)	Die neue Steuernummer schafft Gerechtigkeit Die bundeseinheitliche "Steueridentifikationsnummer", die neuerdings jeden Bürger unabänderlich von der Wiege bis zur Bahre begleitet, ist verfassungsgemäß. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Das letzte Wort darüber haben die Münchner Steuerrichter zwar nicht: Es gibt genug Grundrechtsfundamentalisten, die dagegen auch noch vor dem Bundesverfassungsgericht zu Felde ziehen. Doch die Karlsruher Hüter des Grundgesetzes werden kaum anders urteilen. Und das ist auch gut so. Eingetragen am 05. Februar 2012, 12:00 von Joachim Jahn

7.792 Leser	Kleiner Schlag gegen Bankbankrotteure und Kursmanipulateure Ganz langsam kommt die Aufarbeitung der Bankenkrise voran: Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass Anleger von der IKB Schadensersatz verlangen können, wenn sie durch eine verlogene Pressemitteilung der Bank aus dem Jahr 2007 geschädigt wurden. Ein schönes Grundsatzurteil, das auch sonst ein paar Fragen um einen noch relativ neuen Paragraphen klärt. Im Rückblick ist es um so bedauerlicher, dass die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft nicht einmal versucht hat, den damaligen Vorstandschef Stefan Ortseifen wegen Untreue durch seine fatalen Finanzjonglierereien anzuklagen. Rechtskräftig verurteilt wurde er deshalb nur wegen Kursmanipulation. Eingetragen am 14. Dezember 2011, 09:19 von Joachim Jahn

10.801 Leser 7 Kommentar(e)	Altersschwach ins Cockpit Piloten der Deutschen Lufthansa altern schneller als der Rest der Bevölkerung: Schon mit 60 Jahren war für sie bisher Schluss mit dem Aufstieg in luftige Höhen - bis der Europäische Gerichtshof Wind davon bekam. Am Dienstag räumte er mit dieser „Altersdiskriminierung" auf. Schön für die klagenden Piloten, schlecht für das deutsche Arbeitsrecht. Eingetragen am 14. September 2011, 13:08 von Corinna Budras

8.978 Leser 2 Kommentar(e)	Nichts gelernt Knapp elf Jahre Haft für den Anlagebetrüger Helmut Kiener sind kein Pappenstiel. Manche, die hierzulande einen Menschen umbringen, kommen billiger davon. Mal sehen, wie bald Kiener als „Freigänger" seine Tage wieder in schönerer Umgebung verleben darf. Eingetragen am 23. Juli 2011, 16:20 von Joachim Jahn

8.944 Leser 1 Kommentar(e)	Ziemlich dreist! Für jeden Kreditnehmer ist dies eine schöne Nachricht: Banken dürfen ihren Kunden das Führen des Darlehenskontos nicht zusätzlich in Rechnung stellen. Immer wieder muss der Bundesgerichtshof die Kreditinstitute daran erinnern, dass sie keine beliebigen Entgelte erfinden dürfen. Dieses Verhalten der Geldhäuser ist ziemlich dreist. Eingetragen am 08. Juni 2011, 10:02 von Joachim Jahn

13.023 Leser 24 Kommentar(e)	Nägel mit Köpfen: Zeitarbeitsfirma muss zahlen Während das Arbeitsgericht Berlin noch über höhere Löhne für Leiharbeiter grübelt, macht das Arbeitsgericht Krefeld offensichtlich Nägel mit Köpfen. Am Dienstag haben die Richter in Nordrhein-Westfalen einer Leiharbeiterin die stattliche Summe von 13.200 Euro an Nachzahlungen zugesprochen. Eingetragen am 19. April 2011, 16:58 von Corinna Budras

12.289 Leser 23 Kommentar(e)	Die Zeitarbeitsbranche schlägt Alarm In der Zeitarbeitsbranche ist das Zittern groß. Zuerst macht es sich an diesem Mittwochvormittag vor dem Arbeitsgericht Berlin nur in kleinteiligen Vorwürfen an den Vorsitzenden Richter bemerkbar: Mal wurden Schriftsätze nicht zugestellt, mal fehlen Kopien, dann wurden gleich diverse Fakten nicht „von Amts wegen" ermittelt. Fast eineinhalb Stunden überhäufen die Rechtsanwälte der Zeitarbeitsbranche das Gericht in dem Verfahren um Gehaltsnachzahlungen mit Vorwürfen, bevor sie ihr eigentliches Geschütz auffahren. Eingetragen am 13. April 2011, 18:24 von Corinna Budras

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Die Welt ist voller Paragraphen und Aktenzeichen. Joachim Jahn und Corinna Budras blicken auf Urteile, Gesetze und Ereignisse im Wirtschaftsrecht. Auf Akteure mit und ohne Roben; hinter die Kulissen von Justiz, Anwaltschaft und Rechtspolitik. Und sie lesen zwischen den Zeilen der gedruckten Nachrichten und öffentlichen Verlautbarungen.

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