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1.070 Leser 2 Kommentar(e)	Überraschender Prozessauftakt in HRE-Klage Der Rechtsstreit von ehemaligen Aktionären des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate wird die Justiz noch lange beschäftigen – wahrscheinlich genau so lange wie die immerwährende Telekom-Massenklage. Doch einen unerwarteten Aspekt hat der Auftakt der Anfechtungsklage jetzt ergeben: Das Landgericht München neigt dazu, den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Und wirklich: Ein Verstoß gegen Europarecht scheint nicht ausgeschlossen. Eingetragen am 12. November 2009, 16:59 von Joachim Jahn

2.076 Leser 4 Kommentar(e)	Dauerbaustelle Hartz IV Das Bundesverfassungsgericht hat schon so manches Mal mit seinen Grundsatzentscheidungen die Bundesregierung das Fürchten gelehrt. Und auch in Sachen "Hartz IV" scheinen die Karlsruher Richter an einem großen Wurf zu arbeiten. Am Dienstag verhandelten sie zum ersten Mal über die umstrittene Arbeitsmarktreform, die vor inzwischen fast fünf Jahren eingeführt wurde - und äußerten ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regeln. Eingetragen am 20. Oktober 2009, 16:47 von Corinna Budras

1.335 Leser 5 Kommentar(e)	Bankmanager als Anzeigenhansel Wie Du mir, so ich Dir: Auf diesen Kinderreim hat sich jetzt offenbar die HSH Nordbank besonnen. Die desaströsen Landesbanker haben Strafanzeige gegen den Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate gestellt - wegen „falscher Verdächtigung". Der hat nämlich mit seinen eigenen Strafanzeigen bereits zwei Ermittlungsverfahren gegen sie auf den Weg gebracht: Die Strafverfolger ermitteln seither wegen des Verdachts auf Untreue. Und damit ausgerechnet gegen die Manager einer Staatsbank, deren Vorstandschef sich trotz Milliardenlochs und Staatshilfen aus der Steuerkasse noch eine Millionenprämie gegönnt hat. Eingetragen am 01. Oktober 2009, 09:53 von Joachim Jahn

1.578 Leser 2 Kommentar(e)	Umtausch leicht gemacht Bald schon ist Fußballweltmeisterschaft, dann könnte es wieder zu massenweisen „Ausleihaktionen" von Großbildfernsehern kommen. Einfallsreiche Fußballfans könnten dabei folgendermaßen vorgehen: Man bestelle das Gerät seiner Wahl rechtzeitig im Internet, benutze es ausgiebig während des sportlichen Großevents, schicke es dann innerhalb der nächsten vier Wochen wieder an den Verkäufer zurück und schreie laut „Widerruf". Die europäische Fernabsatzrichtlinie macht es möglich. Eingetragen am 07. September 2009, 17:21 von Corinna Budras

1.026 Leser	Ein Urteil ohne Wert Im Aktienrecht gibt es manchmal merkwürdige Allianzen. In der Dauerfehde des Ex-Medienmoguls Leo Kirch gegen die Deutsche Bank haben er und die übliche Schar von Berufsklägern jetzt einen Etappensieg vor dem Landgericht Frankfurt gewonnen - vor einer Kammer für Handelssachen, die schon öfters mit ungewöhnlichen Entscheidungen aufgefallen ist. Doch das Urteil wird wohl kaum Bestand haben: Die übergeordnete Instanz hat die Rechtsfrage längst gegenteilig entschieden. Eingetragen am 02. September 2009, 11:33 von Joachim Jahn

1.957 Leser 12 Kommentar(e)	Datenschützer erleichtern Klagemissbrauch Datenschutz ist manchmal eben doch Täterschutz: Datenschutzbehörden haben jetzt dafür gesorgt, dass die bundesweit einzige Auskunftsstelle über den Missbrauch mit Antidiskriminierungsklagen schließen muss. Für Arbeitgeber brechen damit schwere Zeiten an. Denn wegen der teilweisen Umkehr der Beweislast sind sie manchen unberechtigten Vorwürfen schutzlos ausgeliefert. Und Profi-Kläger fordern bis zu 100.000 Euro im Einzelfall, bewerben sich aber systematisch auf Stellenanzeigen, deren Formulierungen juristische Schwächen aufweisen. Manche haben schon mehr als 100 solcher Verfahren angestrengt. Eingetragen am 16. August 2009, 19:35 von Joachim Jahn

1.112 Leser 4 Kommentar(e)	Verstolperter Auftakt Für deutsche Verhältnisse ist die Klagesumme gigantisch: 320 Millionen Euro fordert ein „Strohmann", der in München im Namen zahlreicher Investmentfonds gegen den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) klagt. Der Prozessauftakt war holperig. Doch angesichts der erstaunlichen Schwächen, die der Anlegeranwalt an den Tag legte, ging das Wichtigste fast unter: Ganz ohne Erfolgaussichten ist diese Klage - anders als etwa das Massenverfahren gegen die Deutsche Telekom, das derselbe Jurist vertritt - durchaus nicht. Eingetragen am 07. August 2009, 16:06 von Joachim Jahn

1.137 Leser 2 Kommentar(e)	Neue Hürden beim Betriebsübergang Richter leben manchmal in ihrer eigenen Juristenwelt. Gelegentlich hat die mit dem wirklichen Geschehen in Wirtschaft und Gesellschaft wenig zu tun. Dies zeigt jetzt wieder ein Spruch des Bundesarbeitsgerichts zur Handysparte von Siemens, die vor vier Jahren nach Asien verkauft worden war - und alsbald Bankrott ging. Eingetragen am 24. Juli 2009, 21:02 von Joachim Jahn

1.132 Leser 1 Kommentar(e)	GM-Insolvenz im Schnelldurchlauf Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich: Erst vor wenigen Wochen taumelten die beiden angeschlagenen Automobil-Giganten General Motors und Chrysler in die lang abgewehrte Insolvenz, und schon steigen sie wie Phönix aus der Asche wieder hervor. Dabei ist man vom amerikanischen Restrukturierungsverfahren eigentlich anderes gewöhnt. Eingetragen am 13. Juli 2009, 05:56 von Corinna Budras

1.904 Leser 5 Kommentar(e)	Diskriminierungsopfer der anderen Art: Weiß, männlich, jung Wer wissen möchte, welche Sprengkraft das Gleichbehandlungsgesetz in Deutschland noch entfalten könnte, sollte hin und wieder mal einen Blick in das Mutterland der Antidiskriminierung werfen: In den Vereinigten Staaten hat der Oberste Gerichtshof am Montag einen aufsehenerregenden Fall entschieden, in dem die Diskriminierungsopfer einmal ganz anders aussahen als sonst: Geklagt hatten achtzehn Feuerwehrmänner aus Connecticut - bis auf einen lateinamerikanischen Einwanderer waren alle Kläger weiß und männlich. Eingetragen am 30. Juni 2009, 04:18 von Corinna Budras