Das letzte Wort

Überraschender Prozessauftakt in HRE-Klage

Joachim Jahn — Thu, 12 Nov 2009 15:59:00 GMT

Der Rechtsstreit von ehemaligen Aktionären des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate wird die Justiz noch lange beschäftigen – wahrscheinlich genau so lange wie die immerwährende Telekom-Massenklage. Doch einen unerwarteten Aspekt hat der Auftakt der Anfechtungsklage jetzt ergeben: Das Landgericht München neigt dazu, den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Und wirklich: Ein Verstoß gegen Europarecht scheint nicht ausgeschlossen....(read more)

Dauerbaustelle Hartz IV

Corinna Budras — Tue, 20 Oct 2009 14:47:00 GMT

Das Bundesverfassungsgericht hat schon so manches Mal mit seinen Grundsatzentscheidungen die Bundesregierung das Fürchten gelehrt. Und auch in Sachen "Hartz IV" scheinen die Karlsruher Richter an einem großen Wurf zu arbeiten. Am Dienstag verhandelten sie zum ersten Mal über die umstrittene Arbeitsmarktreform, die vor inzwischen fast fünf Jahren eingeführt wurde - und äußerten ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regeln. ...(read more)

Bankmanager als Anzeigenhansel

Joachim Jahn — Thu, 01 Oct 2009 07:53:00 GMT

Wie Du mir, so ich Dir: Auf diesen Kinderreim hat sich jetzt offenbar die HSH Nordbank besonnen. Die desaströsen Landesbanker haben Strafanzeige gegen den Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate gestellt - wegen „falscher Verdächtigung". Der hat nämlich mit seinen eigenen Strafanzeigen bereits zwei Ermittlungsverfahren gegen sie auf den Weg gebracht: Die Strafverfolger ermitteln seither wegen des Verdachts auf Untreue. Und damit ausgerechnet gegen die Manager einer Staatsbank, deren Vorstandschef sich trotz Milliardenlochs und Staatshilfen aus der Steuerkasse noch eine Millionenprämie gegönnt hat....(read more)

Umtausch leicht gemacht

Corinna Budras — Mon, 07 Sep 2009 15:21:00 GMT

Bald schon ist Fußballweltmeisterschaft, dann könnte es wieder zu massenweisen „Ausleihaktionen" von Großbildfernsehern kommen. Einfallsreiche Fußballfans könnten dabei folgendermaßen vorgehen: Man bestelle das Gerät seiner Wahl rechtzeitig im Internet, benutze es ausgiebig während des sportlichen Großevents, schicke es dann innerhalb der nächsten vier Wochen wieder an den Verkäufer zurück und schreie laut „Widerruf". Innerhalb dieser Frist dürfen Verbraucher ihre beim Internetauktionshaus Ebay bestellten Waren nämlich wieder umtauschen. Die europäische Fernabsatzrichtlinie macht es möglich.

Das Bürgerliche Gesetzbuch hat bisher die Freude an solch hinterlistigen Umtauschaktionen genommen, denn nach deutschem Recht durfte der düpierte Verkäufer immerhin einen Wertersatz für die Benutzung der Ware verlangen. Doch nun schaltet sich der Europäische Gerichtshof ein - und Dank eines unübersichtlichen Urteils rätselt nun die Fachwelt, ob künftig so etwas noch möglich sein wird (Az.: C-489/07).

Fakt ist: Verbraucher werden wohl künftig einfacher und kostengünstiger ein Gerät wieder an den Verkäufer zurückgeben können. Denn nach der Einschätzung der Luxemburger Richter dürfen Kunden nur in besonderen Fällen und nicht etwa generell dazu verpflichtet werden, dem Verkäufer für die Nutzung des Produktes einen Wertersatz zu zahlen. Außerdem müsse dieser Ersatz angemessen sein und dürfe nicht außer Verhältnis zum Kaufpreis stehen. Sonst hätte der Verbraucher keine Möglichkeit, sein Widerrufsrecht in der eingeräumten Bedenkzeit völlig frei und ohne jeden Druck zu nutzen.

Im Streitfall hatte eine Frau über das Internet für 278 Euro einen Computer gekauft, den sie nach acht Monaten wegen eines Defektes wieder zurückgeben wollte. Der Verkäufer verlangte dafür jedoch Wertersatz in Höhe der üblichen Mietzahlungen für ein solches Gerät - insgesamt summierte sich das auf eine in der Tat absurde Forderung in Höhe von 316,80 Euro. Dass der Verbraucher für den Wertersatz nicht mehr zahlen soll als für den Kauf des Gerätes selbst, liegt auf der Hand. Aber wann und wie viel soll denn nun künftig gezahlt werden?

Das Urteil der Europarichter ist leider so schwammig, dass bis auf einige Extremfälle alles offen zu sein scheint: Verbraucher können zu Wertersatz verpflichtet werden, wenn sie die Ware so benutzen, dass es gegen die Grundsätze von „Treu und Glauben" verstoße oder eine „ungerechtfertige Bereicherung" darstelle, sagt der Europäische Gerichtshof - was immer das im konkreten Fall auch heißen mag. „Unklar ist zum Beispiel, ob Ersatz für die Nutzung der Ware zu leisten ist, wenn der Kunde sie genutzt hat, ohne dass die Prüfung der Ware erforderlich ist", kritisiert Carsten Föhlisch, Justiziar des Gütesiegelanbieters Trusted Shops. Immerhin: „Unstreitig bleibt, dass ein Verbraucher, der eine Ware vorsätzlich oder grob fahrlässig beschädigt, hierfür Wertersatz leisten muss", sagt der Jurist.

Föhlisch warnt davor, dass ein drohender Missbrauch die Preise für Waren in die Höhe treiben könne - wenn nicht einige Produkte sogar ganz aus dem Internethandel verschwinden. Außerdem führt das Urteil seiner Meinung dazu, dass die jüngst erst geänderte Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums erneut modifiziert werden muss. Denn nun sei der bisherige Hinweis auf Nutzungs- und Wertersatz zu pauschal. Föhlisch erwartet in diesem Zusammenhang die nächste Abmahnwelle von findigen Anwälten, die Internethändlern das Leben in der Vergangenheit schon schwer gemacht haben.

Ein Urteil ohne Wert

Joachim Jahn — Wed, 02 Sep 2009 09:33:00 GMT

Im Aktienrecht gibt es manchmal merkwürdige Allianzen. In der Dauerfehde des Ex-Medienmoguls Leo Kirch gegen die Deutsche Bank haben er und die übliche Schar von Berufsklägern jetzt einen Etappensieg vor dem Landgericht Frankfurt gewonnen - vor einer Kammer für Handelssachen, die schon öfters mit ungewöhnlichen Entscheidungen aufgefallen ist. Doch das Urteil wird wohl kaum Bestand haben: Die übergeordnete Instanz hat die Rechtsfrage längst gegenteilig entschieden.

Leo und Ruth Kirch finden sich unter den Klägern, ebenso der auf Ibiza lebende Rechtsanwalt Michael T. Bohndorf. Der Berliner Umzugsunternehmer Klaus Zapf mit seinem langen Rauschebart - mutmaßlicher Millionär und subtiler Klassenkämpfer - ist auch dabei. Der in der Szene berüchtigte Frank Scheunert darf zwar auch nicht fehlen. Lustigerweise taucht er aber gleich doppelt auf: Mit seinem Prozessvehikel Exchange Investors N.V. (Amsterdam) als Geschäftsführer fungiert er im „Vorspann" der Urteilsausfertigung als „ehemaliger Kläger". Und als „Streithelfer der Beklagten" (im Fachjargon auch Nebenintervenient genannt) streitet er persönlich und mit Wohnsitz in der Schweiz plötzlich auf Seiten der Bank.

Die „5. KfH" hat denn auch ordentlich zugeschlagen: Sämtliche Beschlüsse der Hauptversammlung im vergangenen Jahr waren demnach nichtig (Az.: 3-5 O 115/08). Noch einmal: Sogar nichtig - nicht bloß: anfechtbar. Nach Ansicht der Kammer konnte nämlich die Forderung nach einer schriftlichen Vollmacht womöglich Aktionäre von der Wahrnehmung ihrer Rechte abhalten. Ein Rechtstreit, der in verschiedenen Varianten die Gerichte bundesweit beschäftigt, seit der Kamerahersteller Leica einmal in der Einladung zu seinem Aktionärstreffen eine Gesetzesänderung übersehen hatte. Mit dem „NaStrAG" hatte nämlich zuvor der Bundestag Anteilseigner zur „virtuellen" Teilnahme an Hauptversammlungen ermuntern wollen - sei es durchs Internet oder einen Vertreter. Eine schriftliche Vollmacht kann seither nicht mehr ausnahmslos verlangt werden; allerdings spielt dabei auch noch eine Rolle, ob und was die Satzung der jeweiligen Aktiengesellschaft diesbezüglich regelt.

Den Klägern nützt der Richterspruch dennoch nichts. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat nämlich dieselbe Einladung längst gebilligt und den wichtigsten Tagesordnungspunkt - die Kapitalerhöhung - abgesegnet. Dies war zwar nur ein Eilverfahren, das so genannte Freigabeverfahren nämlich. Daher nun auch die neue Runde im „Hauptsacheverfahren", die wieder am Landgericht anfängt. Doch die Finanzspritze ist damit ins Handelsregister eingetragen und hat Bestandskraft. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn ein anderer Senat des OLG plötzlich anders entschiede als die eigenen Kollegen in Frankfurt und auch etwa jene an den OLG's in München, Düsseldorf und Bremen. Ganz abgesehen davon, dass das Aktiengesetz ausdrücklich die Bestätigung fehlerhafter Beschlüsse durch die Hauptversammlung erlaubt. Und dass allenfalls der Aufsichtsrat sodann seine eigenen Entscheidungen nochmals bekräftigen müsste. Immerhin ist es den publizistischen Einflüsterern auf Kirch-Seite nicht gelungen, irgend einem Medium den Richterspruch als wichtiger zu verkaufen, als er ist.

Das ganze Verfahren zeigt aber: Die jüngsten Änderungen im Aktienrecht durch das „ARUG", das „räuberischen Aktionären" den Kampf angesagt hat, reichen doch noch nicht aus. Eine grundlegende Reform des Beschlussmängelrechts, wie sie der Deutsche Juristentag (67. DJT, Beschlüsse, Abteilung Wirtschaftsrecht, S. 19 ff.) diskutiert hat und wie sie ein eigener Arbeitskreis propagiert, ist fällig. Zumal man nicht vergessen darf, dass eine „KfH" - auch wenn die Beisitzer, die im Hauptberuf Kaufleute sind, dies nicht gerne hören - in Rechtsfragen ein bloßer Einzelrichter ist. Wenn der in seinen Entscheidungen häufig an eigenwilligen Ansichten festhält, schlägt das bundesweit Wellen, verunsichert Berater und Unternehmen. Auch wenn die Urteile ausführlich begründet und zutiefst honorig gemeint sind. Und sich sogar mit Gegenstimmen aus der Wissenschaft befassen, die eine Zeitung auf ihrer Rechtsseite abgedruckt hat (Dirk A. Verse, F.A.Z. vom 3.9.08, S. 23).