Das letzte Wort - Alle Kommentare

re: Die neue Steuernummer schafft Gerechtigkeit

Tius — Wed, 08 Feb 2012 11:13:36 GMT

Es dürfte keinen Begriff geben, der so sehr vereinnahmt wird wie die Gerechtigkeit. Und es gibt kaum einen Begriff, der noch diffuser ist und von der eigenen Weltanschauung geprägt wird.

Doch hier geht es zunächst einmal um eine verfassungsrechtliche Frage und die beantwortet sich nicht aus dem Bauchgefühl der Autoren. Ausgangspunkt ist insoweit, dass die Verfassung durch die Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat statuiert. Die Autoren scheinen schon diesen Umstand für merkwürdig zu halten; auch der Versuch des Bundesverfassungsgerichts die Verfassung zeitgemäß zu halten und an den technischen Fortschritt anzupassen erscheint ihnen suspekt – jedenfalls, soweit sich daraus auch Einschränkungen ergeben. Doch darum geht es bei Grundrechten - und nur darum, denn selbst das Gleichbehandlungsgebot dient allein der Sicherung der Freiheitsrechte (Linke übersehen das jedoch gerne).

Der Rechtfertigungszwang liegt daher grundsätzlich bei denjenigen, die die Möglichkeiten staatlicher Kontrolle und Intervention ausweiten wollen. Sie sind auch diejenigen, denen mit Misstrauen zu begegnen ist – in Deutschland sowieso, doch der Mauerfall scheint für viele schon unendlich lange her zu sein.

In diesem Zusammenhang ist die bessere Möglichkeit zu Verfolgung von Straftaten ein eher schwaches Argument: Setzen wir alle Bürger einzeln in Käfige, könnte viele (sogar schwere) Straftaten verhindert werden.

Unsere Käfige sind aber nicht aus Draht, sondern bestehen eher aus Kameras und Datenbanken. Die Verfassung sieht uns aber wohl nicht als Insassen eines Zoos, dessen Besucher uns nach Lust und Laune beobachten und studieren dürfen – und sei es auch nur, weil wir unbeobachtet Schaden nehmen könnten oder andern Tieren ein Leid antun. Daher ist die Zurückhaltung, solche Kontrollmechanismen einzuführen, begründet. Auch um den Preis, dass nicht jeder (kleine oder große) Straftat (sofort) entdeckt wird.

re: Die neue Steuernummer schafft Gerechtigkeit

Alexander — Mon, 06 Feb 2012 22:05:27 GMT

Es ist traurig, dass zwei "Experten" nicht in der Lage sind zu sehen, was für ein Missbrauchspotenzial in dieser Nummer steckt.

Diese herabwürdigenden Bezeichungen wie "Grundrechtsfundamentalisten" etc. sind einfach unglaublich. Diese Rechte sollen sichern, dass wir hier keine mittelafrikanische Bananenrepublik werden und diese 2 "Experten" tun so, als wären die Grundgesetze nur Störenfriede, die man besser nicht so ernst nehmen sollte.

Was passiert wenn man auf die Verfassung schei**t sieht man in den USA.

SOPA & Co, sowie solche Auswüchse hier:

www.spiegel.de/.../0,1518,812885,00.html

Polizei- und Überwachungsstaat ala Orwell.

re: Die neue Steuernummer schafft Gerechtigkeit

Marc B. — Mon, 06 Feb 2012 17:17:57 GMT

Das BVerfG hat im von Ihnen bereits genannten Volkszählungsurteil ausdrücklich Personenkennziffern als unzulässig erklärt. Der Staat darf keine lebenslangen Nummern für seine Bürger vergeben, egal wie nützlich sie für welchen Zweck auch immer sein mögen. Deshalb ist die Entscheidung des BFH schlicht skandalös und ich erwarte, dass das BVerfG sie aufheben wird.

re: Die neue Steuernummer schafft Gerechtigkeit

sven — Sun, 05 Feb 2012 15:57:03 GMT

Und der Horizont reicht bis zur Suppentellerwand…

Mit dieser unschuldigen Steuernummer kann man auf Knopfdruck nahezu alle hoheitlichen (und Privatwirtschaftlichen) zusammenfassen. Da hoff ich noch auf Karlsruhe - noch haben die das letzte Wort.

re: Die neue Steuernummer schafft Gerechtigkeit

Johannes Gerlach — Sun, 05 Feb 2012 14:20:11 GMT

Nummern "schaffen" keine Gerechtigkeit, höchstens Gerächtigkeit.